An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungs-, Planungs- und Verkehrsausschuss (PVA)
Herrn Marcel Vossschulte
Am Neumarkt 2
41564 Kaarst

und den Vorsitzenden des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (HWFA) und Stadtrates
Herrn Franz-Josef Moormann
Am Neumarkt 2
41564 Kaarst

25. Oktober 2011

Antrag zur Sitzung des PVA/HWFA am 16. November 2011 / Rahmenplan Hüngert/Ikea u.a. – zugleich Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Kaarst am 17. November 2011

Sehr geehrter Herr Vossschulte,
sehr geehrter Herr Moormann,

die Fraktion der Kaarster Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnungen der Sitzungen des PVA/HWFA am 16.11.11 und des Stadtrats am 17.11.11 zu setzen.

Ergänzungen bzw. Änderungen durch die Beratungen und Ergebnisse des Gesprächs mit dem Verkehrsgutachter am 4. November und Vorstellung der Szenarienbetrachtung am 10. November behalten wir uns ausdrücklich vor.

Antrag

1. Der PVA/HWFA bzw. Stadtrat beschließt, dass ein Homepark des Unternehmens Ikea bzw. der IICG in Kaarst nicht angesiedelt werden kann und beauftragt die Verwaltung keine Optionsflächen an Ikea oder eines seiner Tochterunternehmen zu veräußern.
   
   
2. Der PVA/HWFA bzw. Stadtrat beauftragt die Verwaltung, eine Nachhaltigkeitsstrategie für das neue Gewerbegebiet Hüngert/Kaarster Kreuz entwickeln zu lassen. In dieser sind konkrete Vorgaben für eine nachhaltige und ressourcenschonende Entwicklung festzuschreiben und der Begriff der Nachhaltigkeit bzw. das Nachhaltigkeitsziel für das Gebiet des Rahmenplanes zu definieren, Ziel soll ein „Zero Emission Park“ für Kaarst sein.
   
   
3. Der PVA/HWFA bzw. Stadtrat lehnt den Umzug der „Kaarster Möbelmeile“ ab und beauftragt die Verwaltung, dies bei den Grundstücksverhandlungen und weiteren Planungen entsprechend zu berücksichtigen.
   
   
4. Der PVA/HWFA bzw. Stadtrat beschließt: der komplette Ausgleich für die Eingriffsmaßnahmen des Projektes „Gewerbegebiet Kaarster Kreuz“ und Ikea sind auf dem Gebiet der Stadt Kaarst im Verhältnis 1:2 durchzuführen, dabei sind mind. 100.000 neue Bäume anzupflanzen.
   
   
5. Der PVA/HWFA bzw. Stadtrat beschließt folgende Detailänderungen des Rahmenplans:
   a) Im Rahmenplan wird keine Option für eine „Möbel-Meile“ im neuen Gewerbegebiet vorgesehen.
   b) Im neuen Gewerbegebiet wird kein Cluster für den Bereich Logistik vorgesehen.
   c) Im neuen Gewerbegebiet wird es keine Ver- bzw. Anbindung der Bereiche A 1 und A 2/A 3 untereinander geben.
   d) Das Gebiet A 4 wird aus den Planungen gestrichen, da es außerhalb des ASB liegt.
   
   
6. Der PVA/HWFA bzw. Stadtrat stellst fest, dass die Datengrundlage zur Ermittlung des Verkehrs unzureichend ist und eine neue, neutrale Verkehrszählung durchzuführen ist. Dabei sollen die wesentlichen Eckdaten wie 2 Mio. Besucher jährlich am jetzigen Standort Ikea (Düsselstraße) und die weiteren planungsrelevanten Daten wie die zukünftigen KfZ-Bewegungen realistisch dargestellt und in Einklang gebracht werden.
   
   
7. Die Kaarster Bürgerschaft ist fortlaufend über das Projekt zu informieren und über ein eigenes städtisches Informationsbüro im Kaarster Rathaus jederzeit am Planungsprozess zu beteiligen.
   
   

Begründung

Mit dem Entwurf des Rahmenplanes liegt eine erste grobe Planung für das neu zu entwickelnde Gewerbe- und Sondergebiet Hüngert II/Ikea und den Altbestand (Gewerbegebiet Holzbüttgen-Ost, Hüngert I und Gewerbegebiet Kaarst-Ost) vor.

Die Grünen sehen den Fortgang und eine Zustimmung zu den Planungen immer unter dem Vorbehalt der Machbarkeit einer verkehrstechnischen Erschließung, die aus Sicht der Grünen bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gewährleistet ist.

Ebenso fehlt eine Nachhaltigkeitsstrategie für die Neuentwicklung und das Bestandsgebiet, die verbindliche Standards festschreibt und somit Leitlinien für alle weiteren Planungsschritte vorgibt. Ziel in diesem Zusammenhang soll ein Zero-Emission-Park sein.

Eine weitere Ausdehnung des geplanten Sondergebietes (Ikea) als Wohnmeile ist aus Sicht der Grünen nicht als Option in den Rahmenplan oder die weiteren Planungen aufzunehmen, da eine solche Planung weder mit Nachhaltigkeitszielen (auch Zweit- und Drittnutzungen von Gebäuden), noch mit der verkehrstechnischen Situation vereinbar ist. Auch sollte es eine strenge Trennung zwischen Sonder- und Gewerbegebiet geben, um so ein Ausufern des Sonder- in das Gewerbegebiet zu vermeiden. Auch sollte das Gewerbegebiet von Anfang an in allen Planungen auf den Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) beschränkt bleiben.

Die Einbindung und Beteiligung der Bürger/innen muss beim Projekt Hüngert II/Ikea transparent gestaltet und großflächig angelegt werden, daher sind auch Sicht der Grünen – auch aufgrund der Komplexität – eine Vielzahl von Angeboten der Information und Möglichkeit zur Einbringung von Anregungen und Kritik zu eröffnen.