Newsletter zur Entwicklung des Gewerbegebietes Hüngert / Ikea
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12. November 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der dritten Ausgabe unseres Newsletters zur Entwicklung des Gewerbegebietes Hüngert/Ikea möchten wir über die aktuellen Entscheidungen der letzten Wochen berichten und einen Ausblick geben, auf die anstehenden Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates in der kommenden Woche (46. KW).
Wir freuen uns über Ihre Rückmeldungen und Hinweise.
Freundliche Grüße
Christian Gaumitz
Anstehende Entscheidungen in der kommenden Woche (46. KW)
Am Donnerstag, 16. November 2011 um 18.00 Uhr tagen der Haupt- und Planungsausschuss im Clubraum 3 (Bürgerhaus Kaarst, über Frankenheim) gemeinsam zur Beratung und Beschlussfassung über den Rahmenplan zum Gewerbegebiet Hüngert und Sondergebiet Ikea, am Tag darauf, gleicher Ort, gleiche Zeit soll der Stadtrat diese Beschlüsse bestätigen.
Verkehrsgutachten – Probleme verschoben, nicht gelöst
Mit einer umfangreichen Anfrage haben wir als Grüne das Verkehrsgutachten grundsätzlich in Frage gestellt. Die Reaktion des Gutachters war, die wichtigsten Eckpunkte der Planung zu verändern, so dass die Verkehrsmenge „passt“. Einerseits hat der Gutachter den PKW-Besetzungsgrad von 1,5 Personen pro PKW auf 2,0 erhöht, andererseits die prognostizierte Gesamtbesucherzahl von Ikea auf 3,0 (vorher 3,6 Mio.) gesenkt und darüber hinaus für den neuen Standort auch noch den Anteil von Besuchern, die mit dem PKW kommen (motorisierter Individualverkehr) auf 96% gesenkt (vorher 100%). So wird das Verkehrsgutachten „stimmig“ gemacht, die Probleme nur verschoben und nicht gelöst.
Die Anfrage und Antwort des Gutachters, sowie eine aktuelle Präsentation der Zahlen finden Sie auf unserer homepage.
Beschluss zum Rahmenplan – unverbindlich und doch weitreichend
Durch den Beschluss des Rahmenplans als Grundlage für alle weiteren Planungsschritte wird diesem eigentlich eher unverbindlichen Instrument eine hohe Bindungswirkung beigemessen. Die größten Knackpunkte aus Sicht der Grünen sind dabei, dass die Verwaltung sich zur Frage der (späteren) Ansiedlung eines Homeparks und einer Möbelmeile unverbindlich äußert. Einerseits sagt der Bürgermeister, er wolle keinen Homepark, aber trotzdem möchte er sich die Option offen halten, weitere Grundstücke an Ikea oder Tochterunternehmen genau in diesem Gebiet zu veräußern. Ebenso soll die Option der Möbelmeile möglichst lange offen gehalten werden. Die dafür vorgesehene „Optionsfläche“ Ikea beträgt rund 45.000 m², neben den bislang geplanten 120.000 m² für Ikea.
Als weitere Knackpunkte bei der Planung sehen die Grünen, dass das geplante Gewerbegebiet mit dem geplanten Sondergebiet untereinander verbunden sein soll, damit ist weiterem Einzelhandel Tür und Tor geöffnet. Auch wird über den Allgemeinen Siedlungsbereich hinaus geplant und das Cluster Logistik nicht ausgeschlossen.
Die Vorschläge der CDU zur Reduzierung der Fläche sind dabei nicht mehr als ein Feigenblatt, denn die Fläche, die aus der Planung herausgenommen werden soll steht nicht im Eigentum der Stadt und damit umgeht man lediglich weitere langwierige und kostspielige Grundstücksverhandlungen. Hier stehen weder stadtplanerische noch ökologische Aspekte im Vordergrund.
Begrünung und Nachhaltigkeit nicht mehr als vage Absichtserklärungen
Auch hier wird lediglich eine „Beruhigungspille“ verabreicht, was eine „angemessene Eingrünung“ ist, definiert die Verwaltung nicht. Ebenso vage bleibt die Verwaltung beim Thema Nachhaltigkeitsstrategie. Die Forderung der Grünen, im neuen Gewerbegebiet einen Zero-Emission-Park zu planen wird gar nicht erst aufgenommen. Ein weiteres Gutachten ohne klar definiertes politisches Ziel soll nun in Auftrag gegeben werden.
Bürgerbeteiligung: Fehlanzeige
Die Verwaltung beabsichtigt die Bürger/innen weiter zu informieren, aber ein eigenes Infobüro im Rathaus für dieses über Jahre dauernde Projekt wird es nicht geben. Dies war die Forderung der Grünen, damit alle Bürger/innen und auch die Akteure der betroffenen Unternehmen, (Umwelt)verbände, etc. jederzeit Einsicht in den Verfahrensstand nehmen können. Auch sieht man bei TOP 2 des Planungsausschusses vom 16.11.11 bereits, wie unsensibel die Verwaltung in Sachen Bürgerbeteiligung ist, auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird gleich verzichtet.
Szenarien- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorgestellt – Ergebnisse nicht öffentlich und ernüchternd
Auf Initiative der Grünen wurde Anfang des Jahres eine Szenarien- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für das neue Gewerbegebiet in Auftrag gegeben. Nachdem man im politischen Raum nun knapp 11 Monate auf die Umsetzung gewartet hat, war die Präsentation in der 45. KW ernüchternd, nicht mehr als eine grobe Darstellung, bei bekannten Eckpunkten. Aufgrund der Vertraulichkeit können und wollen wir keine Zahlen und Daten nennen, jedoch ist ein zentrales Fazit, dass wenn die Förderung der äußeren Erschließung (Brückenbauwerk und K37n) nicht durch das Land und den Kreis finanziert werden, das Projekt für die Stadt ein finanzielles Desaster wird. Auf Nachfragen nach verschiedenen Feingliederungen bekamen wir vom Bürgermeister gesagt, wir können uns dies anhand der vorliegenden Zahlen ja selber ausrechnen.
Info-Büro zum Thema Ikea und Hüngert eingerichtet
Die Grünen haben, zur besseren Visualisierung, ein Modell des geplanten Ikea-Hauses erstellen lassen. Das Modell sowie alle Gutachten, Unterlagen und eine Pressedokumentation können Sie auch jederzeit bei uns in der Geschäftsstelle (montags zw. 16 und 19 und donnerstags zw. 9 und 16 Uhr) einsehen.
Mehr zum Thema Ikea/Gewerbegebiet Hüngert II erfahren Sie hier.