BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Kaarst

Stadtrat beschließt Rahmenplan für Holzbüttgen-Ost (Ikea und Gewerbegebiet Hüngert)

Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Stadtrat am Donnerstag, 17. November den Rahmenplan für das Gebiet Holzbüttgen-Ost beschlossen. Gegen den Rahmenplan in der jetzigen Form votierten Grüne, UWG und Zentrum, die FDP enthielt sich.

Die Zustimmung der SPD ist umso erstaunlicher, da die SPD mit jedem Ihrer Vorstöße (eigene Anträge hat die SPD nicht gestellt) unterlag, ebenso wie die FDP, beide wollten die Option der Möbelmeile offenhalten und waren gegen eine Verkleinerung des Gebietes.

Die Grünen begrüßen die überwiegende Anzahl der Änderungen am Rahmenplan zur Entwicklung des Sonder- und Gewerbegebietes Hüngert II in Holzbüttgen. Den kompletten Beschluss finden Sie auf unserer homepage.

Dabei ist aus Sicht der Grünen besonders positiv zu bewerten:

dass das Gewerbegebiet um 12 ha verkleinert werden soll (Antrag CDU & Grüne)
dass das Thema Grünzüge und Ausgleich mehrfach aufgenommen und in den Vordergrund gestellt wurde (mehrere Anträge CDU & Grüne)
eine Nachhaltigkeitsstrategie in Auftrag gegeben wurde (Antrag Grüne & CDU)
eine Möbelmeile definitiv ausgeschlossen wurde (Antrag Grüne & CDU)
ein Homepark nicht gewünscht ist, aber leider die Verwaltung – aus Sicht der Grünen – nicht definitiv durch einen Beschluss bei den Grundstücksverhandlungen gebunden wurde (Antrag Grüne)
es eine kleinteilige Parzellierungen des Gebietes geben soll (Antrag CDU)
es eine verkehrliche Trennung von Sonder- und Gewerbegebiet geben soll (Antrag Grüne)

Bisher offene Aspekte bzw. nicht erfüllte Forderungen der Grünen:

der Flächenverbrauch ist weiterhin mit insgesamt knapp 40 ha enorm
das Verkehrskonzept ist aus Sicht der Grünen noch nachzubessern
die Szenarien- und Wirtschaftlichkeitsbetrachung liegt immer noch nicht als Gutachten vor
die Frage des ökologischen Ausgleichs ist noch nicht hinreichend genug konkretisiert und weder dem Umfang noch der Güte nach festgelegt
ein Homepark ist noch nicht endgültig vom Tisch, da Ikea eine Fläche von 110.000 m² (Sondergebiet) kaufen will; eine weitere „Optionsfläche“ von 45.000 m² steht in den Planungen
die bestehenden und brach liegenden Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Holzbüttgen-Ost sind nicht genügend berücksichtigt worden, hier muss die Verwaltung mehr „im Bestand“ arbeiten, statt nur die neue Fläche anzugehen

Fazit für die Grünen

Die Grünen haben dem Rahmenplan in der vorgelegten Form abgelehnt, da es nach Auffassung der Grünen noch viele offene Fragen und nachzubessernde Aspekte gibt. Gleichwohl wollen wir betonen, dass wir keine „Fundamentalopposition“ machen wollen. Wir werden uns als Grüne weiterhin konstruktiv und kritisch in den Prozess einbringen.

Auf den Punkt gebracht: wir als Grüne wollen ein hochwertiges und nachhaltiges Gewerbegebiet mit kleinteiligen Parzellen und arbeitsplatzintensiven Unternehmen. Das Gebiet muss nicht nur städteplanerisch ansprechend gestaltet sein, sondern auch über das gesetzliche Mindestmaß begrünt und ausgeglichen werden.

Dies darf durch einen Frequenzbringer wie Ikea nicht verhindert werden.

Es muss ein Mehrwert für die Menschen in unserer Stadt übrig bleiben!

Verkehrsgutachten mit Datengrundlage vom Oktober 2010

Mehrere Nachfragen der Kaarster Grünen hat das Verkehrsplanungsbüro Runge & Küchler ausführlich beantwortet. Dabei wurden u.a. – wie berichtet – auch Rechnungen mit veränderten Parametern (Besetzungsgrad, MIV-Anteil, etc.) durchgeführt. Diese Berechnungen werden nicht Grundlage der Verkehrsplanung, es bleibt bei den Rahmendaten des Gutachtens, Abschlussbericht Oktober 2010, u.a. mit dem ungünstigen Besetzungsgrad von 1,5 Personen/PKW. Dies möchten wir an dieser Stelle klarstellen!

Auch sei in der gesamten Diskussion noch einmal erwähnt, dass die Kaarster Grünen mit Ihren Nachfragen nicht an der fachlichen Kompetenz des Verkehrsgutachters Herrn Runge zweifeln.

Im Focus unserer Kritik steht der Verwaltungsvorstand, der die Vorgaben macht. Prompt schickte der Technische Beigeordnete Meuter am vergangenen Montag (14.11.11) eine neue Prognose zum Jahresbesucheraufkommen: Ikea erwarte am neuen Standort „nur“ noch 2,5 Mio. Besucher (bei 2,0 Mio. am jetzigen Standort), damit ist der immer betonte Zuwachs von 45% Neuverkehren gegenüber dem jetzigen Standort obsolet.

Die hinsichtlich der Auswirkungen auf den Verkehr gefassten Beschlüsse sind als positiv zu bewerten, neben der Öffnung der Einbahnstraße für Rechtsabbieger aus dem Bruchweg soll das neue Gewerbegebiet grundsätzlich über zwei Anfahrten an die K 37/Siemensstraße angebunden werden. Auch ist das Thema der Reduzierung von Schleichverkehren durch Holzbüttgen stärker in den Focus gerückt.

Trotzdem beschäftigen wir uns weiterhin intensiv mit dem Verkehrsgutachten und sehen noch nicht alle Bedenken ausgeräumt.

Info-Büro zum Thema Ikea und Hüngert eingerichtet

Die Grünen haben, zur besseren Visualisierung, ein Modell des geplanten Ikea-Hauses erstellen lassen. Das Modell sowie alle Gutachten, Unterlagen und eine Pressedokumentation können Sie auch jederzeit bei uns in der Geschäftsstelle (montags zw. 16 und 19 und donnerstags zw. 9 und 16 Uhr) einsehen.

Mehr zum Thema Ikea/Gewerbegebiet Hüngert II erfahren Sie hier.