18. Mai 2011

Antrag zur Sitzung des PVA / HWFA am 9. Juni 2011 /
Rahmenplan Hüngert/Ikea

Sehr geehrter Herr Vossschulte,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Moormann,

die Fraktion der Kaarster Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des PVA/HWFA am 09.06.2011 zu setzen.

Antrag

1. Der PVA/HWFA beschließt folgende Änderungen am Entwurf des Rahmenplans:

a) Im Rahmenplan wird keine Option für eine „Möbel-Meile“ im neuen Gewerbegebiet vorgesehen.

b) Im neuen Gewerbegebiet wird kein Cluster für den Bereich Logistik vorgesehen.

c) Im neuen Gewerbegebiet wird es keine Ver- bzw. Anbindung der Bereiche A 1 und A 2/A 3 untereinander geben.

d) Das Gebiet A 4 wird aus den Planungen gestrichen, da es außerhalb des Allgemeinen Siedlungsbereiches liegt.

2. Der PVA/HWFA beschließt folgende Bedingungen für eine Bürgerbeteiligung zum Rahmenplan:

a) Der Rahmenplan inkl. aller Anlagen wird vom 1. bis 22. Juli 2011 in den Rathäusern ausgelegt.

b) Donnerstags steht jeweils eine fachkundige Mitarbeiterin bzw. ein fachkundiger Mitarbeiter der Stadt bis 20 Uhr und samstags von 10 bis 14 Uhr interessierten Bürger/innen erläuternd und bei Rückfragen im Kaarster Rathaus zur Verfügung.

c) Die Verwaltung wird beauftragt, in diesem Zeitraum zwei erläuternde Termine (einen im Rathaus Büttgen und einen im Bürgerhaus Kaarst, Clubraum) mit Vertretern von Drees & Sommer durchzuführen.

d) Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bürgerversammlung im Sinne der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Kaarst zur Vorstellung und Diskussion des Rahmenplanes durchzuführen. Hierbei ist auf eine neutrale Moderation und Protokollerstellung zu achten.

e) Die Stadtverwaltung schafft die Möglichkeit der Einsicht aller Pläne auf der homepage der Stadt Kaarst in einer übersichtlichen Art und Weise und der Möglichkeit, Kommentare und Anregungen online einzureichen.

f) Alle Bürgereingaben werden den Fraktionen unverzüglich nach Abschluss der Beteiligungsphase ungefiltert übermittelt.

3. Der PVA/HWFA beauftragt die Verwaltung, eine Nachhaltigkeitsstrategie für das neue Gewerbegebiet Hüngert/Kaarster Kreuz entwickeln zu lassen. In dieser sind konkrete Vorgaben für eine nachhaltige und ressourcenschonende Entwicklung festzuschreiben und der Begriff der Nachhaltigkeit bzw. das Nachhaltigkeitsziel für das Gebiet des Rahmenplanes zu definieren.

Begründung

Mit dem Entwurf des Rahmenplanes liegt eine erste grobe Planung für das neu zu entwickelnde Gewerbe- und Sondergebiet Hüngert II/Ikea und den Altbestand (Gewerbegebiet Holzbüttgen-Ost, Hüngert I und Gewerbegebiet Kaarst-Ost) vor.

Die Grünen sehen den Fortgang und eine Zustimmung zu den Planungen immer unter dem Vorbehalt der Machbarkeit einer verkehrstechnischen Erschließung, die aus Sicht der Grünen bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gewährleistet ist.

Ebenso fehlt eine Nachhaltigkeitsstrategie für die Neuentwicklung und das Bestandsgebiet, die verbindliche Standards festschreibt und somit Leitlinien für alle weiteren Planungsschritte vorgibt. Ein Beispiel kann in diesem Zusammenhang ein Zero-Emission-Park sein.

Eine weitere Ausdehnung des geplanten Sondergebietes (Ikea) als Wohnmeile ist aus Sicht der Grünen nicht als Option in den Rahmenplan oder die weiteren Planungen aufzunehmen, da eine solche Planung weder mit Nachhaltigkeitszielen (auch Zweit- und Drittnutzungen von Gebäuden), noch mit der verkehrstechnischen Situation vereinbar ist. Auch sollte es eine strenge Trennung zwischen Sonder- und Gewerbegebiet geben, um so ein Ausufern des Sonder- in das Gewerbegebiet zu vermeiden. Auch sollte das Gewerbegebiet von Anfang an in allen Planungen auf den Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) beschränkt bleiben.

Die Einbindung und Beteiligung der Bürger/innen muss beim Projekt Hüngert II/Ikea von Anfang an transparent gestaltet und großflächig angelegt werden, daher sind auch Sicht der Grünen – auch aufgrund der Komplexität – eine Vielzahl von Angeboten der Information und Möglichkeit zur Einbringung von Anregungen und Kritik zu eröffnen.

Freundliche Grüße

Christian Gaumitz