Newsletter zur Entwicklung des Gewerbegebietes Hüngert / Ikea
17. April 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der zweiten Ausgabe unseres Newsletters zur Entwicklung des Gewerbegebietes Hüngert/Ikea möchten wir über die aktuellen Entscheidungen der letzten Wochen berichten und einen Ausblick geben, welche Beschlüsse und Entscheidungen im April und Mai 2011 anstehen.
Wir freuen uns über Ihre Rückmeldungen und Hinweise.
Freundliche Grüße
Christian Gaumitz
Zeitplan völlig offen
Ursprünglich wollte der Bürgermeister im Mai 2011 beschlossene B-Pläne (Satzungen) an den Kreis für eine Antragstellung für Fördergelder weiterleiten. Bis heute sind nicht einmal die Aufträge an die Unternehmen, die die externen Planungsdienstleistungen erbringen sollen, getätigt. Damit ist der Zeitplan völlig offen und die weiteren Planungen vor dem Hintergrund einer umfangreichen und kontroversen Bürgerbeteiligung neu aufzustellen.
Ikea stellt Planungen in der Politik vor
Ikea hat zwischenzeitlich die Gelegenheit genutzt und seine Konzeption in den Fraktionen vorgestellt. Dabei machten die Vertreter des Unternehmens deutlich, dass sie an einer Umsetzung des Vorhabens am Standort Kaarst ein großes Interesse haben und nahmen aus der Fraktion der Grünen Vorbehalte, insbesondere hinsichtlich der geplanten Verkehrskonzeption, mit. Wir wollen als Grüne weiterhin einen kritischen Dialog mit den Beteiligten führen.
Vergabekammer hat entschieden - Rechtsmittel wurden eingelegt
Die Düsseldorfer Vergabekammer hat über die Vergabe der Planungs- und Rechtsberatungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Gewerbegebietes im Sinne der Stadt Kaarst entschieden, allerdings hat die Beschwerdeführerin Rechtsmittel eingelegt, so dass die Streitigkeit weiter vor dem OLG anhängig ist. Dadurch kann die Vergabe immer noch nicht erfolgen, auf ein Ergebnis in den nächsten Wochen wird gewartet.
Szenarien- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in Auftrag gegeben
Auf Initiative der Grünen diskutierte der Rat die Erstellung von Szenarien- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für das neue Gewerbegebiet. Der von der FDP als „Verzögerungstaktik“ gescholtene Antrag mündete nun in einer einstimmigen Vergabe an ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, damit dieses verschiedene Szenarien für die Stadt durchrechnet. Für die Grünen ein wichtiges Instrument für die weiteren Planungen und Vergabeentscheidungen, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern planen zu können und keinen finanzpolitischen Blindflug a la FDP zu veranstalten.
Knackpunkt Verkehrsgutachten
Auch wenn noch keine weiteren Schritte unternommen wurden in Sachen Verkehrsplanung, so sind auch die Bedenken und Fragen der Grünen hinsichtlich der weiteren Verkehrsplanung seit Dezember 2010 unbearbeitet. Aus Sicht der Grünen sind dabei insbesondere die Frage des fehlenden „Sensitivitätszuschlages“ bei Variante 7, die fehlende Berechnung des Freitages als „worst case“-Fall und unterschiedliche Belastungsgrenzen erhebliche offene Knackpunkte. Auch die Frage, ob die Stadt Neuss mittel- bis langfristig auf ihrer Seite einen (mit dem Verkehrskonzept völlig unvereinbar) Siedlungsbereich plant, ist unbeantwortet.
Rahmenplan nimmt weitere Formen an
Der Entwurf des Rahmenplans wird im dritten nicht-öffentlichen Workshop beraten und dann in die politischen Gremien eingebracht. Am 5. Mai soll der Entwurf des Rahmenplans den Mitgliedern des Workshops (u.a. Vertreter jeder Fraktion, Ausschussvorsitzenden, Verwaltungsvertreter, Förderkreis Holzbüttgen, IHK und Drees & Sommer, die den Rahmenplan erstellen) vorgestellt werden und am 9. Juni in einer gemeinsamen Sitzung von Planungs- und Hauptausschuss erstmals öffentlich beraten werden. Eine Beteiligung der Bürgerschaft soll dann im Juli stattfinden.
Veranstaltung: Visionen für die Zukunft des Gewerbegebietes Hüngert
Die Grünen wollen die Frage nach der Gesamtkonzeption und der Entwicklungsziele des geplanten Gewerbegebietes Hüngert in den Focus der Diskussion rücken. Aus diesem Grund haben die Grünen für Mittwoch, 4. Mai um 19.30 Uhr die Projektleiterin des „Zero Emission Parks“, Frau Veronika Wolf eingeladen. Im Rahmen der Diskussion soll es darum gehen, an positiven Beispielen Anregungen für die Rahmenplanung und Gesamtentwicklung des Gewerbegebietes Hüngert zu erhalten. Welche Unternehmen können in welcher Art und Weise in Kaarst besonders nachhaltig angesiedelt werden? Wie ist ein „ökologisches Gewerbegebiet“ zu entwickeln, welche Erfahrungen haben andere sammeln können?
Mittwoch, 4. Mai 2011, 19.30 Uhr in den Räumen der Kaarster Grünen, Martinusstraße 4, 41564 Kaarst (neben der Post). www.zeroemissionpark.de
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