Pressemitteilung 44/2010,13. Dezember 2010

Grüne sehen kein sauberes Verfahren bei Vergabe

Im Rahmen der Sitzung des HWFA am 11.11.10 stellte der Bürgermeister Angebote zweier Kanzleien (verbunden mit Stadtplanungsbüros) vor, die beauftragt werden sollten, Rechts- und Planungsleistungen für die Stadt Kaarst im Zusammenhang mit der Entwicklung der Fläche Hüngert II/Ikea zu erbringen.

Zu Beginn der Beratungen stellten die Fraktionsvorsitzende der CDU, Dorothea Zillmer und ihr Stellvertreter Lars Christoph dar, dass die Rechtsberatungsdienstleistung in den vorliegenden Angeboten weit über marktüblichen Preisen lägen, die Kanzlei von Herrn Christoph (CBH aus Köln) wäre in der Lage, die Rechtsberatung für einen Pauschaulpreis von 100.000 Euro (netto) anzubieten. Damit lag die Summe für Rechtsberatung über 65.000 Euro niedriger als bei dem zweiten Anbieter, der erste Anbieter differenzierte in seinem Angbeot nicht nach Planungs- und Rechtsdienstleistungen.

Nach dieser Erklärung verließ Herr Christoph den Sitzungsraum.

Im Rahmen des Verlaufs der Sitzung wurden eine Vielzahl von Fragen zu den vorgelegten Angeboten aufgeworfen, die Verwaltung nahm Fragen und Anregungen aus dem Gremiun auf – eine Abstimmung fand nicht statt. Alle anderslautenden Darstellungen sind falsch, vgl. n.ö. Protokoll der Sitzung HWFA 11.11.10.

Nach der Sitzung fragte die Verwaltung bei der Kanzlei CBH (unter den selben Kriterien wie bei den anderen Anbietern) nach einem Angebot für die verlangte Dienstleistung. Das Angebot im Bereich der Rechtsberatung belief sich auf genau 100.000 Euro (netto), wie bereits in der Sitzung des HWFA am 11.11.10 mündlich durch Herrn Christoph angekündigt.

Wie kann Herr Christoph bereits eine konkrete Zahl für ein Angebot seines Arbeitgebers nennen, ohne, dass die Kanzlei CBH im Vorfeld von ihm über Details, ggf. auch über die Angebote der Mitbewerber, informiert wurde?

Erst nach der Sitzung frug die Stadt offiziell bei CBH an und das Angebot entsprach exakt dem Betrag, den Herrn Christoph und Frau Zillmer in der Sitzung nannten.

Dies legt den logischen Schluss nahe, dass CBH Informationen von dem Ratsmitglied Christoph erhalten hat und auf Grundlage von Insider-Informationen ein Angebot vorlegen konnte, dass niedriger war als das der übrigen Anbieter.

Nach der ersten Sitzung fanden von Verwaltungsseite Nachverhandlungen mit den bereits in den engeren Kreis genommenen Kanzleien statt. Der eine Anbieter bot einen pauschalen Nachlass von 25% an, der andere lediglich im Bereich der Rechtsberatung einen Nachlass von ca. 18.000 Euro. Dieser Anbieter bezeichnete ein pauschales Angebot von 100.000 Euro als „Dumping Preis“ und hielt es für „nahezu ausgeschlossen, dass wirklich spezialisierte und erfahrene Büros ein solches Angebot abgeben würden“.

Ferner ist erstaunlich, dass die CDU Fraktion in der Sitzung des HWFA am 9.12.10, in Rahmen derer über die Vergabe entschieden wurde, gegen den Vorschlag der Verwaltung votierte. Die Verwaltung stellte deutlich klar, dass das Stadtplanungsbüro des von ihr vorgeschlagenen Anbieters über wesentlich mehr Erfahrung und Fachkräfte in den vorliegend verlangten Bereich verfüge. Gleichwohl votierte die CDU für das Angebot, dass auf Ihre Initiative hin zustande gekommen war.

Auch hat die Verwaltung ein an Kritierien orientiertes Ranking vorgelegt und dabei war CBH auf dem dritten Platz von dreien, daher gab es eine klare fachliche Bewertung und Platzierung der Anbieter, die von CDU und FDP ignoriert wurde.

Eine Problematik wies die CDU Fraktion vehement zurück und stellte sich auf den Standpunkt, dass das günstigste Angebot auszuwählen sei.

Wie kommt es, dass Herr Rademacher als CDU-Ortsverbandsvorsitzender (der kein Ratsmitglied und kein Mitglied des Hauptausschusses ist) Einsicht in nicht-öffentliche Vergabeunterlagen erhält und sich darüber hinaus auch noch öffentlich dazu äußert?

Fazit der Grünen: CDU und FDP haben ganz klar für das günstigste Angebot und das aus fachlicher Sicht schlechtere votiert. Eine Verquickung zwischen CDU und CBH ist offensichtlich und da es sich um ein nachgereichtes Angebot handelt, liegt die Verwendung von Insider-Informationen nahe.

Bei Rückfragen: Christian Gaumitz, Tel. 0177/7804030

Anlage