Pressemitteilung 39/2010, 16. November 2010

Gewerbegebiet Hüngert II: Grüne wollen Szenarien für Entwicklung – auch ohne Ikea planen

Die Grünen wollen vor der weiteren Vergabe von Gutachten und Planungsaufträgen erst eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Entwicklung des Gewerbegebietes Hüngert II vorgelegt bekommen. Dazu sollen neben der besten Variante (Ansiedlung von Ikea, bestmöglicher Ertrag) und dem sog. worst case (keine Ansiedlung von Ikea, keine Fördermittel, etc.) auch drei Varianten entwicklet werden, die eine wirtschaftlich belastbare Alternative darstellen.

In diesem Zusammenhang gilt es die Wertschöpfung zu definieren und als politisches Ziel der Gewerbegebietsentwicklung festzulegen. Erst nach Beschluss und Erarbeitung dieser Punkte können die weiteren Arbeiten vorgenommen werden, denn erst dann ist die Wirtschaftlichkeit und Wertschöpfung des Projektes dargelegt.

Christian Gaumitz, Fraktionsvorsitzender der Kaarster Grünen erklärt dazu:

„Ein wesentlicher Eckpfeiler weiterer Planung ist die Entwicklung von fünf Szenarien. Dabei soll nicht, wie bisher, immer von der problemlosen Ansiedlung von Ikea ausgegangen, sondern verschiedene Varianten unterstellt werden. Weitere Szenarien müssen u.a. eine Rentabilitätsprüfung enthalten, d.h. wie viel die Erschließung des Gewerbegebietes kostet und ob das Land gewinnbringend veräußert werden kann.

Das was die Grünen schon seit Jahren als „politischen Preis“ oder „Mehrwert“ für die Menschen in Kaarst bezeichnen ist die Frage, welche Wertschöpfung hinter dem Prozess der Entwicklung des Gewerbegebietes Hüngert II steht.

Wertschöpfung kann nicht allein die Ansiedlung eines Möbelhauses und Schaffung umfangreicher Infrastruktur mit dem Ziel der Einnahme von Gewerbesteuer - die vielleicht mittelfristig abgeschafft wird - sein.

Vielmehr ist Wertschöpfung die Steigerung des Erholungswertes für die Menschen in der Stadt durch Schaffung großzügiger Grünflächen. Ein weiterer Aspekt der Wertschöpfung ist die Eröffnung neuer (finanzieller) Handlungsspielräume, so muss klar sein, dass Gewinne in die Unterhaltung der Infrastruktur der Kommune vorrangig in Form von Schulen, Kindergärten, etc. investiert werden können - Stichwort: Abbau von Investitionsstau und Schuldenabbau.“

Bei Rückfragen: Christian Gaumitz, Tel. 0177/7804030

An den Bürgermeister der Stadt Kaarst
Herrn Franz-Josef Moormann
Am Neumarkt 2
41564 kaarst

16.11.2010

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 18.11.2010 / Szenarienentwicklung Hüngert II

Sehr geehrter Herr Moormann,

die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Kaarst am 18.11.2010 zu setzen. Die Dringlichkeit des Antrages ergibt sich aufgrund des straffen Zeitplans, den der Bürgermeister zur weiteren Bearbeitung des Projekts vorgelegt hat.

Antrag

1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, fünf Szenarien zur Entwicklung des Gewerbegebietes Hüngert II zu entwerfen und dem HWFA vorzulegen. Dabei sollen neben der besten Variante (Ansiedlung von Ikea, bestmöglicher Ertrag) und dem sog. worst case (keine Ansiedlung von Ikea, keine Fördermittel, etc.) auch drei Varianten entwicklet werden, die eine wirtschaftlich belastbare Alternative darstellen. Dabei ist eine Variante ohne die Ansiedlung von Ikea einmal mit und einmal ohne Brückenbauwerk darzustellen.
   
   
2. Der Stadtrat beschließt, vor der Vergabe und dem Beschluss weiterer Planungsaufträge, Gutachten, etc. im Zusammenhang mit Hüngert II eine Wertschöpfung zu definieren und als politisches Ziel der Gewerbegebietsentwicklung festzulegen. Dieses Ziel soll dann für die weitere politische Beratung und Beschlussfassung für alle Beteiligten bindend sein.

Ein solcher Beschluss wird durch eine Arbeitsgruppe zwischen den Fraktionen und dem Verwaltungsvorstand vorberaten und dem HWFA und Stadtrat im Januar 2011 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Erst nach Beschluss und Erarbeitung dieser beiden Punkte können die weiteren Arbeiten vorgenommen werden, denn erst dann ist die Wirtschaftlichkeit und Wertschöpfung des Projektes dargelegt.

Begründung

Ein wesentlicher Eckpfeiler weiterer Planung ist die Entwicklung von fünf Szenarien (best bis worst case). Dabei soll nicht, wie bisher, immer von der problemlosen Ansiedlung von Ikea ausgegangen werden, sondern verschiedene Varianten unterstellt werden. Weitere Szenarien müssen u.a eine Rentabilitätsprüfung enthalten, d.h. wie viel die Erschließung des Gewerbegebietes kostet und ob das Land gewinnbringend veräußert werden kann.

Das was die Grünen schon seit Jahren als „politischen Preis“ oder „Mehrwert“ für die Menschen in Kaarst bezeichnen ist die Frage, welche Wertschöpfung hinter dem Prozess der Entwicklung des Gewerbegebietes Hüngert II steht.

Wertschöpfung kann nicht allein die Ansiedlung eines Möbelhauses und Schaffung umfangreicher Infrastruktur mit dem Ziel der Einnahme von Gewerbesteuer (die vielleicht mittelfristig abgeschafft wird) sein.

Vielmehr ist Wertschöpfung die Steigerung des Erholungswertes für die Menschen in der Stadt durch Schaffung großzügiger Grünflächen. Ein weiterer Aspekt der Wertschöpfung ist die Eröffnung neuer (finanzieller) Handlungsspielräume, so muss klar sein, dass Gewinne in die Unterhaltung der Infrastruktur der Kommune vorrangig in Form von Schulen, Kindergärten, etc. investiert werden können (Stichwort: Abbau von Investitionsstau und Schuldenabbau).

Freundliche Grüße

Christian Gaumitz