Pressemitteilung 27/2011, 17. November 2011

Grüne: alle Varianten für Lebensmittelversorgung in Büttgen prüfen!

Mit dem Beschluss von CDU, SPD und FDP aus Juli 2011, den zentralen Versorgungsbereich in Büttgen rund um das Rathaus festzulegen und damit einen möglichen Standort für einen Frischemarkt (Vollsortimenter, wie Kaisers oder Edeka) über 800 m² Verkaufsfläche (VKF) an anderer Stelle auszuschließen, ist eine faktische Vorfestlegung auf einen neuen Frischemarkt rund um den Berliner Platz getroffenen worden. Der Antrag der Grünen, einen Beschluss zu Büttgen erst einmal zurückzustellen, wurde abgelehnt. Nun fordern die Grünen in einem Antrag, alle Varianten für einen neuen Standort in Büttgen ergebnisoffen zu prüfen.

Christian Gaumitz, Fraktionsvorsitzender der Kaarster Grünen erklärt dazu:

Das Ziel der Grünen ist es, langfristig die wohnortnahe Versorgung mit frischen Lebensmitteln in Büttgen sicher zu stellen. Die demographische Entwicklung darf bei den Planungen dabei nicht außer Acht gelassen werden. Die Planung muss für die nächsten 30 bis 40 Jahre „halten“. Alle Varianten müssen ernsthaft und zügig geprüft werden. Vor dem Hintergrund der drohenden Schließung beider Kaisersmärkte muss die Verwaltung mehr Engagement zeigen.

Die Alternative der Nutzung des Rathausgrundstückes, sprich also Abriss des Rathauses und Neubau eines Marktes mit Büros im Obergeschoss ist von der Verwaltung noch gar nicht untersucht worden. Dabei könnte man so ein energetisch modernes Gebäude schaffen, dass sich auch in die Umgebung einfügt und weiterhin im Obergeschoss Büros für das technische Rathaus vorhält.

Wir hören sehr genau die Bürgermeinung und wollen diese auch ernsthaft einbeziehen.“

Die Grünen fordern daher eine wirklich ergebnisoffene Prüfung aller Standorte und verlangen von der Verwaltung erneute Gespräche und Verhandlungen, um ggf. eine Erweiterung des kleinen Kaisersmarktes am Rathausplatz zu ermöglichen. Der Standort ist ideal und würde eine Anbindung an die Geschäfte am Rathausplatz und eine entsprechende Belebung nach sich ziehen.

Die weiteren Möglichkeiten müssen ebenfalls durch erneute Verhandlungen noch einmal geprüft werden. Die Kirche will partout Ihr Grundstück neben dem Rathaus nicht verkaufen, ebenso wenig wie der Eigentümer des Grundstücks der ehemaligen Post.

Bei Rückfragen: Christian Gaumitz, Tel. 0177/7804030

Anlage: Antrag vom 14.11.11

Der Antrag:

An den Vorsitzenden des PVA
Herrn Marcel Vossschulte
Am Neumarkt 2
41564 Kaarst

und den Vorsitzenden des HWFA und Stadtrates

Herrn Bürgermeister Franz-Josef Moormann
Am Neumarkt 2
41564 Kaarst

14. November 2011

Antrag zur Sitzung des HWFA am 8. Dezember 2011, PVA 14. Dezember 2011 und Stadtrat 15. Dezember 2011

Einzelhandel in Büttgen

Sehr geehrter Herr Vossschulte,

sehr geehrter Herr Moormann,

die Fraktion der Kaarster Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnungen der Sitzungen des HWFA am 8. Dezember 2011, PVA 14. Dezember 2011 und Stadtrat 15. Dezember 2011 zu setzen.

Antrag

Der HWFA/PVA bzw. Stadtrat beauftragt die Verwaltung,

1. erneute Verhandlungen mit der katholischen Kirche bzgl. des Erwerbes des Grundstückes westlich des Rathauses Büttgen (heute Pfarrhaus u.a.) zu führen.
   
   
2. erneute Verhandlungen mit der Eigentümergemeinschaft des Gebäudes, in dem sich der heutige Kaisersmarkt am Rathaus befindet, bzgl. evtl. Erweiterungsoptionen des Marktes in Richtung Berliner Platz zu führen.
   
   
3. dem Stadtrat und seinen Ausschüssen ein Szenario vorzulegen, welches den Abbruch des Rathauses Büttgen vorsieht und an dessen Stelle einen Lebensmittelmarkt mit darüber gelagerten Büro- und Wohnnutzungen.
   
   
4. Nach der Vorlage der Ergebnisse der Arbeitsaufträge Nr. 1 bis 3 eine erneute Bürgerversammlung in Büttgen einzuberufen (in einem geeigneten Tagungsraum) und der Bürgerschaft die Ergebnisse der Beratungen vorzustellen, vor einer Beschlussfassung in der Politik.
   
   

Begründung

Mit dem Beschluss von CDU, SPD und FDP aus Juli 2011, den zentralen Versorgungsbereich in Büttgen rund um das Rathaus festzulegen und damit einen möglichen Standort für einen Frischemarkt (Vollsortimenter, wie Kaisers oder Edeka) über 800 m² Verkaufsfläche (VKF) an anderer Stelle auszuschließen, ist eine faktische Vorfestlegung auf einen neuen Frischemarkt rund um den Berliner Platz getroffenen worden. Der Antrag der Grünen, einen Beschluss zu Büttgen erst einmal zurückzustellen, wurde abgelehnt.

Keine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung

Damit steht fest, dass die nun durchgeführte Bürgerbeteiligung nicht wirklich ergebnisoffen ist, denn mit einer Begrenzung von bis zu 800 m² für einen möglichen Standort an der Luisenstraße wird sich dort zukünftig lediglich ein Discounter ansiedeln. Kaisers wird im Jahr 2013 (nach eigenem Bekunden) Büttgen dann mit beiden Märkten verlassen.

Um eine wohnortnahe Versorgung der Menschen in Büttgen mit Lebensmitteln sicherzustellen, ist man nun auf Kompromisse angewiesen und kann eben nicht ohne Beschränkungen und nicht ergebnisoffen alle Varianten prüfen und mit der Bürgerschaft diskutieren!

Für einen möglichen Standort eines Supermarktes auf dem Berliner Platz hat die Stadt bereits eine Konzeptstudie verfassen lassen. Darüber hinaus wurden die Bäume bereits begutachtet (und natürlich für nicht besonders erhaltenswert eingestuft, passend zu dem Baubegehren). Als eine Folge müsste beispielsweise die Straße komplett verlegt werden, eine aufwändige und konfliktträchtige Planung und Realisierung wären die Folgen. Die Anlieferung des neuen Supermarktes würde (je nach Standort) entweder entlang der Bachstraße oder der Glehner Straße erfolgen. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit eines solchen Frischemarktes mit 1.200 m² VKF und weiteren Lager- und Büroräumen (bis zu 2.000 m²) wird von Fachleuten angezweifelt.

Belebung für die Geschäfte am Rathausplatz?

Die Stadtverwaltung erhofft sich eine Belebung der Geschäfte rund um den Rathausplatz. Dies dürfe aus Sicht der Grünen anzuzweifeln sein: wie viele potentielle Supermarktkunden werden auf dem Supermarktparkplatz am Berliner Platz ihr Auto stehen lassen und nach oder vor einem Einkauf noch schnell entlang der Boutiquen und Geschäfte am Rathausplatz flanieren? Die Fachfrau im Rheinischen Einzelhandelsverband spricht in diesem Zusammenhang von „one stop shopping“ – die Leute kommen also mit dem Auto, kaufen ein und fahren dann wieder nach Hause.

Aufgrund der jetzigen Rahmenbedingungen bleibt nur noch eine Lösung für einen Frischemarkt rund um den Rathausplatz übrig. Damit wird man den Menschen, die nördlich der Bahn wohnen, insbesondere rund um das Aldegundisaltenheim und das dortige Betreute Wohnen nicht gerecht. Eine fußläufige Möglichkeit der Nahversorgung wird immer schwieriger. Die jungen Familien werden, beispielsweise im Neubaugebiet Hubertusstraße, den Weg aus Büttgen raus suchen, statt in die Ortsmitte hinein.

Kaisersmarkt am Rathausplatz rückwärtig ausbauen

Die Grünen fordern daher eine wirklich ergebnisoffene Prüfung aller Standorte und verlangen von der Verwaltung erneute Gespräche und Verhandlungen, um ggf. eine Erweiterung des kleinen Kaisersmarktes am Rathausplatz zu ermöglichen. Der Standort ist ideal und würde (was die Verwaltung auch will) eine Anbindung an die Geschäfte am Rathausplatz und eine entsprechende Belebung nach sich ziehen.

Die weiteren Möglichkeiten müssen ebenfalls durch erneute Verhandlungen noch einmal geprüft werden. Die Kirche will partout Ihr Grundstück neben dem Rathaus nicht verkaufen, ebenso wenig wie der Eigentümer des Grundstücks der ehemaligen Post.

Alternative Rathaus ungeprüft

Die Alternative der Nutzung des Rathausgrundstückes, sprich also Abriss des Rathauses und Neubau eines Marktes mit Büros im Obergeschoss ist von der Verwaltung noch gar nicht untersucht worden. Dabei könnte man so ein energetisch modernes Gebäude schaffen, dass sich auch in die Umgebung einfügt und weiterhin im Obergeschoss Büros für das technische Rathaus vorhält.

Das Ziel der Grünen ist es, langfristig die wohnortnahe Versorgung mit frischen Lebensmitteln (und eben nicht nur durch Discounter) in Büttgen sicher zu stellen. Die demographische Entwicklung darf bei den Planungen dabei nicht außer Acht gelassen werden. Die Planung muss für die nächsten 30 bis 40 Jahre „halten“!

Freundliche Grüße

Christian Gaumitz