An den Bürgermeister der Stadt Kaarst
Herrn Franz-Josef Moormann
Am Neumarkt 2
41564 Kaarst

21. September 2011

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 22.09.2011 / TOP 4
Elternbeitragssatzung zu Tageseinrichtungen für Kinder

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moormann,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird folgenden Antrag in der Sitzung des Stadtrates am 22. September 2011 zu TOP 4 stellen:

Antrag

  1. Der Stadtrat begrüßt die vom Landtag NRW beschlossene Regelung zur Freistellung der Eltern von Beiträgen, deren Kinder sich im letzten Jahr vor der Einschulung befinden.

  2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, einen Satzungsentwurf vorzulegen, der eine finanzielle Entlastung aller Eltern garantiert, deren Kinder sich im letzten Jahr vor der Einschulung befinden.

  3. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, den Fraktionen zu den Haushaltsberatungen 2012 eine Kostenübersicht vorzulegen, welche Belastungen bei der Stadt Kaarst verbleiben würden, würde diese komplett auf Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und OGATA verzichten.

Begründung

Die von der Verwaltung vorgelegte Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen gibt die Entlastungen, die durch die Ausgleichszahlungen des Landes NRW entstehen, nur teilweise an die Eltern weiter. Faktisch verabschiedet sich die Stadtverwaltung von dem familienfreundlichen Modell des Familienbeitrages und wendet sich dem Einzelbeitragsmodell zu.

Die Verwaltung kann keine verbindliche Auskunft darüber geben, wie viele Familien nicht von der Regelung des Landes profitieren werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der bisher gezahlte Familienbeitrag für zwei Geschwisterkinder zukünftig für ein Kind gezahlt wird, wenn sich das zweite Kind im letzten Jahr vor der Einschulung befindet. Hier profitiert die Familie nicht.

Daher muss die Verwaltung im Sinne einer familienfreundlichen Politik die Intention des Landesgesetzgebers auch vor Ort konsequent umsetzen. Diese Regelung ist nur als erster Schritt hinsichtlich einer kompletten Beitragsfreiheit anzusehen.

In diesem Zusammenhang sollte die Verwaltung darstellen, welche Kosten auf die Stadt Kaarst zukämen, wenn sie ganz auf Beiträge für Kindertageseinrichtungen verzichten würde.

Freundliche Grüße


Christian Gaumitz