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Im Rat der Stadt Kaarst fand am 22.09.2011 eine große Stunde der Demokratie statt:
Der Stadrat hat dem Bürgerbegehren entsprochen!

In einer geheimen Abstimmung hat sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Stadtrates dafür entschieden, dem Bürgerbegehren zur Grundschule Stakerseite zu folgen.

Das Abstimmungsergebnis:

26 Ja-Stimmen

17 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

Der Stadtrat hat somit der nachfolgenden Aussage zugestimmt:

Sind Sie für den Erhalt der Gemeinschaftsgrundschule Stakerseite am Standort in der Stadtmitte, an der Pestalozzistraße, 41564 Kaarst und damit für die Aufhebung des Beschlusses des Rates der Stadt Kaarst zur "Festlegung des Standortes der dritten Grundschule für den Ortsteil Kaarst" (Tagesordnungspunkt 3.2) in der Sitzung vom 12.05.2011.

(Zur Information: Es wurden insgesamt 44 Stimmen abgegeben. Der Stadtrat hat 46 Mitglieder. Abstimmungsberechtigt war der Stadtrat und der Bürgermeister. Das heißt, 3 Stadtratsmitglieder haben an dieser Sitzung nicht teilgenommen.)

Der Antrag von BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN zum Bürgerbegehren:

An den Bürgermeister der Stadt Kaarst
Herrn Franz-Josef Moormann
Am Neumarkt 2
41564 Kaarst

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 22.09.2011 / TOP 3.3
Anerkennung Bürgerbegehren zum Erhalt des Grundschulstandortes Stakerseite

Sehr geehrter Herr Moormann,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird folgenden Antrag in der Sitzung des Stadtrates am 22. September 2011 zu TOP 3.3 stellen:

Antrag

Der Stadtrat entspricht dem zulässigen Bürgerbegehren für den Erhalt des Grundschulstandortes der Gemeinschaftsgrundschule Stakerseite in der Stadtmitte.

Freundliche Grüße

Christian Gaumitz

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