Pressemitteilung 13/2011, 17. April 2011
Grüne: Transparenz in Sachen Schadstoffbelastung herstellen
Nachdem Bürgermeister Franz-Josef Moormann und Schuldezernent Heinz-Dieter Vogt bereits eine Anfrage der Grünen mit der Bitte um zeitnahe Vorlage von Unterlagen zur Schadstoffbelastung vorliegen hatten, hat der Bürgermeister vorab die CDU-Fraktion über den Sachstand informiert. Die übrigen Fraktionen wurden erst vier Tage später durch eine umfangreiche und unvollständige Tischvorlage unterrichtet. Unterlagen konnten im Archiv nicht gefunden werden, von PCB-Messergebnissen wusste der Bürgermeister nicht, ob diese schlicht nicht vorlagen oder ob überhaupt keine Messungen vorgenommen wurden.
Christian Gaumitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen erklärt dazu:
„Erst auf vehementes Nachfragen musste der Verwaltungsvorstand einräumen, dass das Schulgebäude an der Bussardstraße grundgereinigt wurde. Über den Termin der Messung wurde der Ausschuss nicht informiert, auch hier herrscht wieder einmal nur eine lückenhafte Informationspolitik.
Warum gab es keine weiteren Schadstoffmessungen nach der Sanierung im Jahr 2004, wie es der Gutachter empfohlen hat? War die Sanierung im Jahr 2004 die vom Gutachter geforderte ‘mittelfristige Sanierung gemäß PCB-Richtline‘?
Das Taktieren von Vogt und Moormann wirft mehr Fragen auf, als es Antworten schafft und vertieft lediglich das Misstrauen, dass hier Ergebnisse geschönt werden.
Auch ist es wenig hilfereich, wenn die Gutachter Messungen unter manipulierten Bedingungen vornehmen.
Wir fordern eine komplette Offenlegung der Abläufe, wann wer von den Vorgängen informiert wurde und wer die Maßnahmen veranlasst hat.“
Bei Rückfragen: Christian Gaumitz, Tel. 0177/7804030