BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Kaarst

Antrag zur Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (HWFA) am 17. und 24. Februar 2011 / Mittel für Fragebogen und Informationen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moormann,

die Fraktionen von SPD, Grünen, UWG und Zentrum sowie die Einzelratsmitglieder von Familienpartei und Die Linke bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des HWFA am 17. und 24. Februar 2011 zu setzen:

Antrag

Im Haushaltsplan 2011 werden 15.000 Euro für eine im Jahr 2011 durchzuführende Befragung der Eltern zum Bedarf nach weiterführenden Schulen in Kaarst und eine Informationskampagne (Veranstaltungen und Informationsmaterial) der Stadtverwaltung zur Aufklärung der betroffenen Eltern veranschlagt.

Begründung

Aufgrund der sich bereits in den letzten Jahren abzeichnenden Veränderungen in der Nachfrage nach weiterführenden Schulformen ist eine Datenerhebung für die weiteren Planungen zwingend erforderlich. Ziel ist, die Nachfrage nach den verschiedenen Schulangeboten zu ermitteln und dadurch eine valide Datenbasis für die anstehenden Schulform- und -standortentscheidungen zu erhalten.

Die Fragebogenaktion soll im Juni 2011 – begleitet von einer politisch neutralen Informationskampagne der Stadt – durchgeführt werden

Wir bitten die anderen Fraktionen um Unterstützung des Antrages.

Freundliche Grüße

Elke Beyer SPD Fraktion Kaarst		Christian Gaumitz Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Kaarst
Anja Rüdiger UWG Fraktion Kaarst		Josef Karis Zentrum Fraktion Kaarst
Michael Koesling Ratsmitglied Familienpartei		Paul Both Ratsmitglied Die Linke

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, Grünen, UWG und Zentrum sowie der Einzelratsmitglieder von Familienpartei und Die Linke

Oppositionsfraktionen legen gemeinsame Haushaltsanträge im Schulbereich vor – Planungskosten für Neubau Stakerseite und Mittel für Elternbefragung gefordert

Die Fraktionen von SPD, Grünen, UWG, Zentrum und die Ratsmitglieder von Familien- und Linkspartei bringen zwei gemeinsame Anträge in die Haushaltsberatungen der Stadt ein. Einerseits sollen im Haushaltsplan 2011 der Stadt 40.000 Euro an Planungskosten für einen Neubau der Gemeinschaftsgrundschule Stakerseite in der Stadtmitte und andererseits 15.000 Euro für eine Elternbefragung und Informationskampagne eingestellt werden.

Damit setzen die Fraktionen ihre konsequenten Forderungen im Bereich der Schulpolitik weiter fort und setzen auf die Ermittlung des Elternwillens, um die Gestaltung der Zukunft der Kaarster Schullandschaft in diesem Jahr endlich anpacken zu können.

Gleiches gilt für die Sicherung des Standortes der Gemeinschaftsgrundschule Stakerseite in der Stadtmitte. Es geht den Fraktionen darum, eine starke und attraktive Grundschule in der Stadtmitte zu behalten und die Zeit des Wartens und Hinhaltens endlich zu beenden. Alles spricht für einen Neubau, für einen Standort in der Stadtmitte, mit diesem Bekenntnis sollen CDU und FDP überzeugt und zurück an den Verhandlungstisch gebracht werden.

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