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An den Bürgermeister der Stadt Kaarst |
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| Antrag Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HWFA) sowie und Stadtrat - Klimawandel |
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An den Bürgermeister der Stadt Kaarst |
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| Antrag Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HWFA) sowie und Stadtrat - Klimawandel |
16. April 07
Sehr geehrter Herr Moormann,
die Fraktion der Kaarster Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Sitzung der Tagesordnung des HWFA am 3. Mai und des Stadtrates am 24. Mai zu setzen:
Ban Ki Moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen sagt in New York:
„Unglücklicherweise war meine Generation etwas unachtsam dabei, auf unseren einzigartigen Planeten zu achten.“
Antrag
Der HWFA empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen:
Die lokale Energiepolitik richtet sich zukünftig am Grundsatz der Nachhaltigkeit aus: Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien, dies bedeutet insbesondere konkret:
- Wärmedämmung und energetische Modernisierungsmaßnahmen an allen städtischen Gebäuden
- Neubau städtischer Gebäude im Passivhausstandard
- Beziehung von 100% Naturstrom für alle öffentlichen Gebäude
- Einsatz von energieeffizienten Geräten in allen städtischen Einrichtungen
- Erneuerung bzw. Austausch von Leuchtmitteln hin zum ausschließlichen Einsatz von Energiesparlampen
- Wo möglich, Abschaffung des „stand-by Betriebes“ in öffentlichen Einrichtungen
- bei Renovierung oder Neubau städtischer Gebäude Dächer und Fassaden mit integrierter Photovoltaik Stromerzeugung auszustatten
- Die Stadt stellt öffentliche Dächer für Bürger-Solaranlagen zur Verfügung
Die lokale Verkehrspolitik hat zum Ziel, zukünftig die CO2 Emissionen zu senken. Daher werden folgende Maßnahmen ergriffen:
- Anschaffung neuer Dienstfahrzeuge nur noch, wenn diese weniger als 120g CO2 pro 100km ausstoßen
- Anschaffung von Dienstfahrrädern für kurze, innerstädtische Dienstfahrten
- Keine Streckenkürzungen im ÖPNV
Die lokale Stadtentwicklungspolitik orientiert sich am Grundsatz der Nachhaltigkeit,
- jedes Jahr werden im Gebiet der Stadt Kaarst mindestens ein Hektar aufgeforstet, die verpflichtenden Ausgleichsflächen nicht mitgerechnet
- in der Bauleitplanung werden zukünftig stets Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 b) BauGB getroffen. Die Verwaltung macht bei jedem Planentwurf Vorschläge für Festsetzungen, Installation von Solaranlagen oder anderen Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien
- städtische Gebäude werden durch ein Fassaden- und Dachbegrünungsprogramm ökologisch aufgewertet
Die Verwaltung wird ferner beauftragt zukünftig:
- ihr Beschaffungswesen so zu organisieren, dass nur noch umweltfreundliche Produkte angeschafft werden, d.h. nur noch Produkte mit dem Blauen Engel, einem FSC Zertifikat oder einem anderen Label, das nachhaltige Bewirtschaftung nachweist
- bei der Ansiedlung von Unternehmen gezielt solche anzuwerben, die ein Ökoaudit Zertifikat besitzen und ihre Bauten nach ökologischen Standards errichten
- zu prüfen, ob die Errichtung einer Biogasanlage (betrieben durch die Stadt) möglich ist
Masterplan Klimaschutz
Die Verwaltung wird beauftragt einen Masterplan Klimaschutz zu entwickeln.
Dieser soll für o.g. und andere Handlungsfelder Kennzahlen für die Politik enthalten. Eine CO2 Bilanz mit jährlicher Vorlage und Umsetzungskontrolle ist ebenso Bestandteil wie ein „Klima-Check“, der die beschlossenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft und steuert.
Die Verwaltung wird beauftragt dies konkret umzusetzen und auch andere öffentliche Träger (von Schulen und Kindergärten) und private Initiativen und Vereine einzubeziehen.
Sollten zur Umsetzung der Maßnahmen zusätzliche personelle Kapazitäten notwendig sein (z.B. im Bereich Umwelt), so wird die Verwaltung beauftragt mit einer entsprechenden Vorlage in den Stadtrat zu kommen.
Begründung
Das Thema Klimawandel ist seit Monaten in aller Munde. Viele Wissenschaftler und Politiker haben auf die Entwicklung seit Jahren hingewiesen und sind mehrheitlich als „Spinner“ oder „Panikmacher“ abgestempelt worden.
Konkrete ökologische und nachhaltige Ansätze in Kaarst sind immer wieder abgelehnt und gar vorhandene Strukturen (wie beim Umweltamt) immer weiter reduziert worden.
Auch in Kaarst hat in den letzten Jahren ein rasanter Flächenverbrauch stattgefunden, öffentliche Ressourcen wurden großzügig verbraucht, eine Kompensation fand selten statt. Der zaghafte Aufbau eines Ökokontos ist dabei nicht mehr als ein Feigenblatt.
Bei Sanierungen oder Neubauten sind ökologische Aspekte von der politischen Mehrheit stets abgelehnt worden (s. Neubau Feuerwache und verschiedene B-Pläne).
Wir müssen das Thema Klimawandel endlich in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen und aufhören, Debatten zu führen. Es gilt das Problem konkret (auf allen Ebenen) anzugehen – auch bei uns im beschaulichen Kaarst!
Daher bitten wir die anderen Fraktionen um Unterstützung unseres Antrages, der Teilaspekte aufgreift und in der Umsetzung noch Ergänzungen erfahren sollte.
Weitere Informationen: