Durch das vorgestelte Kunstwerk sieht die CDU ihren Antrag vom 29. April 2010 als erledigt (also erfüllt) an. Damit macht die politische Mehrheit deutlich, dass es sich bei dem vorliegenden Objekt um ein eindeutig religös motiviertes Zeichen handelt, denn so hat es die CDU in ihrem Antrag vom 29. April 2010 auch eindeutig ausgedrückt:

„das Kreuz steht für die prägende Kraft des Christentums in unserer Kultur. Es ist Ausdruck einer jahrhundealten christlichen Tradition.“

Es geht gerade darum, dieses prägnante Glaubenssymbol des Christentums hier zu installieren – die Form als Kunstwerk zu verkaufen und unter dem Titel „Kunst am Bau“ laufen zu lassen ändert nichts an den Inhalten.

Auch schmückendes Beiwerk in Form anderer religiöser Symbole vermag an dieser Stelle den Wesensgehalt nicht zu verändern, höchstens zu verstärken.

Die negative Religionsfeiheit der einzelnen Ratsmitglieder, die dies ablehnen wird mit Füßen getreten. Die Mehrheit boxt rücksichtlos ein Kreuzzeichen durch und wischt alle rechtlichen Bedenken beiseite.

Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht bestätigt rechtlich die Auffassung der Kaarster Grünen und teilt eindeutig die rechtlichen Bedenken gegen ein Kreuz im Ratssaal, kommt im Ergebnis bei dem so genannten Glaskunstwerk jedoch zu keiner eindeutigen Stellungnahme, weil hier das Kreuz als Kunstwerk verkauft wird.

Wir wollen als Grünen keine öffentlichen werte-neutralen Räume, wir haben alle starke Verwurzelungen in der Gesellschaft und in unserem Wertesystem. Wir wollen auch keinen religös-neutralen öffentlichen Raum, Religionen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und müssen entsprechend gewürdigt und geachtet werden.

Jedoch gibt es Räume, die der staatlichen Neutralitätspflicht unterliegen – und dazu gehört unser Ratssaal, wir sollten mit unseren Entscheidungen auf einem festen Wertesystem stehen, aber nicht religös motiviert handeln.

Auch darf religöse Symbolik keinem aufgezwungen werden, diese Toleranz und dieses Miteinander hat die CDU leider sträflich verletzt und einen Keil zwischen die Ratsmitglieder getrieben. So ein Vorgang darf sich aus Sicht der Grünen nicht wiederholen.

Lassen Sie mich noch zwei Sätze persönlich an den Bürgermeister richten:

Sie, Herr Moormann haben viele Ratskollegen persönlich und auch fachlich bitter enttäuscht, Sie hätten als Jurist und Bürgermeister distanzierter sein müssen, schlicht professioneller. Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht ist juristisch eine schallende Ohrfeige für Sie. Sie haben sich emotional-religiös leiten lassen. Diese Art der Auseinandersetzung mit der Materie wird dem Amt nicht gerecht und beschädigt den Stadtrat.

Über evtl. personelle Konsequenzen in Reihen der CDU sollten Sie intensiv diskutieren, für diesen einmaligen - viele Ratskollegen auch sehr persönlich verletzenden - Vorgang sollten Sie ernsthaft nachdenken.

Die Grünen sehen vorliegend ein würdeloses Taktieren der CDU und des Bürgermeisters, die das Kreuz zu politischen Machtspielchen missbrauchen und die Rechte und Gefühle von vielen Ratskollegen bewußt mit Füßen treten.

Daher sind wir froh, dass Ratskollegen aus den anderen Fraktionen das Thema bewegt und motiviert hat und so die Erkenntnis entstanden ist, dass eine solche Entscheidung nicht durch eine (denkbar knappe) Abstimmung zu lösen ist.

Für das Kunstwerk soll ein anderer Platz gefunden werden. Die Rathausgalerie böte sich an.

Im Ratssaal soll – ganz nach dem Vorschlag den Kollegen Zhang – unser Stadtwappen hängen.

Und auch das von der Zentrumsfraktion geschenkte Kreuz kann im öffentlichen Raum einen Platz finden, der Bürgermeister wird dies sicherlich gerne im Rathaus aufhängen.

Damit wäre in dieser Sache ein Kompromiss gefunden und wir könnten uns wieder der Sacharbeit zuwenden.

- es gilt das gesprochene Wort -

Christian Gaumitz