Grüner Erfolg: Grundwasser wieder Thema in den Gremien – Arbeitskreis eingerichtet
Auf Antrag der Grünen trugen die beiden Bürgerinitiativen Grundwasser im Hauptausschuss der Stadt Kaarst vor rund 100 interessierten Bürgern am vergangenen Donnerstag zur Problematik der Kappung der Grundwasserspitzen vor. Die beiden Referenten, Frau Dr. Dagmar Spona von der Bürgerinitiative Grundwasser und Jürgen Kallmann vom Arbeitskreis Grundwasser im Förderkreis Holzbüttgen trugen dabei fundiert alle rechtlichen und tatsächlichen Fakten aus ihrer Sicht und schlugen eine Entschlammung des Nordkanals mittels eines Umlageverfahrens vor.
Die Verwaltung stellt sich auf den Standpunkt, dass seit dem Jahr 2006 keine neuen Erkenntnisse gefunden wurden. Das mag aus verwaltungsbürokratischer Sicht richtig sein, wenn man ein Interesse daran hat, die ‘Akte Grundwasser‘ zu schließen. Dies ist aus Sicht der Grünen jedoch kein konstruktiver Lösungsansatz.
Daher gilt es jetzt den Blick nach vorne zu richten und sich wieder ernsthaft mit den engagierten Bürgern um eine Lösung zu bemühen. Aus diesem Grund drängen die Grünen seit Jahren auf die Wiedereinrichtung des Arbeitskreises Grundwasser in der Stadt Kaarst (was in den vergangenen Jahren wiederholt von der CDU abgelehnt wurde), damit der Dialog zwischen betroffenen Bürgern, Verwaltung und Politik nicht abreißt und zusammen an einer Lösung des Problems gearbeitet werden kann. Nun sprach sich der Hauptausschuss einstimmig für die Wiedereinrichtung des Arbeitskreises aus, wie von den Grünen beantragt.
Die Grünen sehen die Entschlammung des Nordkanals als unumgängliche Maßnahme an, es muss eine solidarische Finanzierungsmöglichkeit gefunden werden, allen Scheingefechten um bürokratische Zuständigkeiten zu Trotz. Dabei soll (noch einmal) ernsthaft untersucht werden, ob die Frage einer Umlagelösung in der ein oder anderen Art und Weise realisierbar ist oder ob die Entschlammung des Nordkanals durch die Auflösung des Wasser- und Bodenverbandes Nordkanal (und Übernahme der Aufgaben durch den Erftverband) vorangetrieben werden kann. Eine Finanzierung über eine freiwillige Beitragsgestaltung in der Form der 80:20-Regelung hat nicht funktioniert und wird auch zukünftig keine Grundlage für die Finanzierung von Grundwassermaßnahmen sein. Die Entschlammung wird positive, absenkende Effekte mit sich bringen und würde darüber hinaus dem historischen Kanal in eine positive Gesamterscheinung versetzen. Die Kosten der Entschlammung sind enorm und nicht über den Haushalt der Stadt Kaarst alleine zu finanzieren, dies verkennen auch die Grünen nicht. Sich heute allein auf eine Pumpenlösung zu stützen würde jedoch zu kurz greifen und ist nicht nachhaltig, da neben den enormen Investitionskosten von ca. 1,3 Mio. Euro auch die Betriebs- und Unterhaltungskosten über 20 oder 25 Jahre gerechnet werden müssen. Die Grünen können keine Musterlösung für das Grundwasserproblem präsentieren, jedoch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Materie und Lösungsvorschlägen, die auch die betroffenen Bürger/innen und Initiativen mit einbindet.
Fazit der Grünen: ein Verweis auf die Zuständig- und Verantwortlichkeit anderer Stellen wird zu keinem Vorankommen in der Sache führen, ebenso wenig der sich immer wiederholende Hinweis auf den Rechtsweg, denn dieser würde zu einer jahrelangen Blockade jeglichen Ansatzes führen. Vielmehr muss, nachdem das Ziel klar ist, nun der geeignete Weg gefunden werden.