Antrag zur Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (HWFA) am 9.12.10 / TOP 12 Grundwasser
Sehr geehrter Herr Moormann,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird in der Sitzung des HWFA am 9.12.10 zu TOP 12 folgenden Antrag stellen, der dem Vorbringen der Initiativen entspricht:
Antrag
- Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung des HWFA vertagt.
- Vertreter/innen der beiden Kaarster Grundwasserinitiativen wird in der nächsten Sitzung des HWFA die Gelegenheit gegeben, die von ihnen vorgebrachten Punkte und die im Schreiben vom 14.10.2010 gestellten Fragen, mündlich zu erläutern.
- Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Umlegung der bisher durch den Kaarster Haushalt abgedeckten Beiträge zum Nordkanalverband auf alle Bürger oder auf die Grundstückseigentümer im Gebiet des Nordkanalverbandes umgelegt werden könnte und mit welchen Aufwand ggfls. die Voraussetzungen dafür geschaffen werden könnten.