- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

thematisch gesehen hat dieser Haushalt zwar viel zu bieten – politisch gesehen ist er jedoch ein Stück aus der Bürokratenmühle, das einfallsloser nicht sein könnte.

Seit Jahren hören wir vom Kämmerer die immer selbe Leier: „heraufziehende Wolken, …“ - beim Stöbern in den Haushaltsreden der letzten Jahre war es immer dasselbe Spiel: der Kämmerer gibt den besorgten Mahner mit erhobenem Zeigefinger.

Im Verlauf des Jahres verziehen sich die Wolken und die Einnahmeposten werden er- und überfüllt

– welch eine tolle Arbeit, wieder solide gewirtschaftet, wieder klopfen sich alle auf die Schultern.

Der aufmerksame Beobachter fragt sich: Wie ist das seit Jahren möglich?

Oder kalkulieren wir traditionell mit viel zu niedrigen Ansätzen?

Leider lassen sich jedoch zu viele von dieser Taktik vereinnahmen.

Doch trotz der „guten“ und „viel besser als erwarteten“ Finanzlage werden gleichzeitig „den Bürgern“ wieder mahnende Worte von leeren Kassen und einer abgebrannten Stadt mit auf den Weg gegeben.

So wird das Potential unserer Stadt seit Jahren klein gehalten, so wird Kaarst schlecht geredet und so werden wieder Chancen für Kaarst ungenutzt gelassen.

Gleichzeitig sehen unsere Herren vom Verwaltungsvorstand enorme Einsparpotentiale, um die Stadt zu retten:

1000 Euro spart der Bürgermeister bei seinem Taschengeld

150 Euro beim Mündelgeld

1000 Euro bei der Jugendferienfreizeit

Und weil das Verhältnis zur Bürgerschaft so vertrauensvoll ist, schickt der FDP-Kämmerer den Einwohnern einen Schnüffeldienst auf den Hals: es sollen die illegal gehaltenen Hunde ermittelt werden. Denunzieren ausdrücklich erwünscht!

Dabei wäre ein Datenabgleich zwischen Kämmerei und Ordnungsbereich möglich und schon würde man die paar Dutzend „Kampfhunde“ in Kaarst ermitteln können. Doch dafür scheinen die Ressourcen zu fehlen, daher vergeben wir den Auftrag extern. Kosten für ein bisschen Stasi-Gefühl: 12.000 Euro.

Respekt! Aber wo wir beim Thema sind: Richtig gespart wird dann auch bei den Fraktionen, bei „der Politik“, denn sonst wäre es keine Sparpolitik und „die Politiker“ machen sich ja eh immer die Taschen richtig voll. Um rund 4.000 Euro kürzt der Bürgermeister daher die Mittel der Fraktionen.

Getreu Ihrem Credo, Herr Moormann: Das Ehrenamt stärken!

Ach, schon vergessen!? Ja, wir (betonen!) machen das hier ehrenamtlich! Auch wenn es manchmal nicht den Eindruck erweckt, weil wir uns öfter die Woche mal sehen und auch gerne bis nach 22 Uhr zusammen tagen und arbeiten. Aber Sie, Herr Moormann, wollen ja das Ehrenamt stärken, also kürzen Sie zuerst auch beim Ehrenamt. Denn Sie haben ja leicht reden, sind doch sie hier in der Bank die hauptberuflichen Politiker. Von daher ist es doch nur logisch, dass bei den „Anderen“ gespart wird. So wird Politik gemacht und so fördert man Verdrossenheit und Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Auch am Ehrenamt hängen Beschäftigungsverhältnisse und die konsequente Arbeit vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger erfordert Unterstützung durch diese Stellen. Und auch wenn Sie uns die Finanzmittel kürzen, werden wir unsere Fraktionsassistentin nicht entlassen und auch weiterhin, wenn auch einen prozentual höheren, Großteil unserer Aufwandsentschädigungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger spenden, damit „die Arbeit läuft“.

Aber der Bürgermeister hat ja auch kein Interesse an starken und gut ausgestatteten Fraktionen, denn die würden ihm das Leben im Rathaus ja nur unnötig schwer machen.

Das ist Demokratie, Herr Bürgermeister: Schön, aber viel Arbeit!

Stellen Sie sich dieser Herausforderung, denn wir werden auf jeden Fall die Arbeit, die wir jetzt aufgrund Ihrer Sparmaßnahme mehrleisten müssen, auf die eine andere Art und Weise an die Verwaltung weitergeben, dann müssen halt mehr Fragen von dort beantwortet werden. Die Frage nach der effektiven Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme werden Sie uns sicherlich in der nächstjährigen Haushaltsrede beantworten können.

Echte Vorschläge zur Effizienzsteigerung lehnt der Bürgermeister mit dem Hinweis auf beschränkte Ressourcen ab – man schafft es eben nicht in der Verwaltung, mehrere Emailverteiler einzurichten, so dass Protokolle nur noch digital versendet werden. Hier steckt ein Einsparpotential von vielen 10.000 Euro: Personalentlastung, weniger Kopier- und Versandkosten für dutzende Ausschüsse, Arbeitskreise und Verteiler, die teilweise mehr als 150 Personen umfassen! Aber wer soll auch die Emailverteiler einrichten? Sämtliche Personalressourcen sind ja durch kopieren und versenden erschöpft. Das, meine Damen und Herren, ist nachhaltiges Wirtschaften in der Stadt Kaarst: Haben wir keine Arbeit, machen wir uns welche und verschwenden Energie im Überfluss, womit ich direkt beim nächsten Themengebiet angelange.

Energiepolitik – oder powerless in Kaarst

Energie, so merken wir es in diesen Tagen auf tragischere Weise als jemals zuvor, ist das Zukunftsthema und stets präsent. Wie sieht die Energieversorgung der Zukunft aus? Wie gehen wir mit den Ressourcen, die uns beschränkt zur Verfügung stehen, um?

Hören Sie endlich auf, die Dagegen-Fraktion zu sein, sie sind konsequent gegen Fortschritt und neue Technologien, immer nur dagegen!

Die Frage dezentraler Energieversorgung, der Schaffung kleiner Einheiten, die nachhaltig arbeiten, mit nachwachsenden Rohstoffen oder erneuerbaren Energien, finden in Ihrem Denken gar nicht statt. Aus Ihrer Sicht sind die Fragen der Nutzung erneuerbarer Energien immer noch die Kür, das Sahnehäubchen, das fürs Image gut sein kann, aber mehr auch nicht.

Sie haben immer noch nicht verstanden, dass langfristig, lange über Ihre Amtszeit hinaus, die Versorgung in dezentralen Einheiten mit erneuerbaren Energien ein wirtschaftlicher und ökologischer Faktor ist. Jetzt investieren heißt ab jetzt die Umwelt schonen und langfristig Sparen.

Sie streichen stattdessen lieber wieder das Potential zusammen und bleiben im ‘klein, klein‘ verhaftet. Sie wollen kein einziges städtisches Dach für Photovoltaikanlagen zur Verfügung stellen. Allesamt seien die Dächer ungeeignet, sie wehren sich mit Händen und Füßen dagegen. Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der neu zu bauenden Dreifachturnhalle wird direkt wieder gestrichen, denn wir müssen ja sparen. Bloß nicht langfristig denken und möglicherweise irgendwann autonom wirtschaften, immer schön bis zum Ende der Wahlperiode, denn da hört der Horizont für Sie auf. Aber hinter dem Horizont geht es weiter, Herr Bürgermeister.

Befreien Sie sich von Ihrem Bürokratendenken, Herr Moormann, richten Sie endlich wieder ein Umweltamt in der Stadt Kaarst ein und setzen Sie auf die drei E:

• Energie effizient nutzen
  
  
• Energieeinsparung
  
  
• Einsatz erneuerbarer Energien
  
  

Doch die traurige Wahrheit und Gegenwart findet sich im Produktbuch der Stadt Kaarst:

Anzeige der Verwaltung von Energieeinsparmaßnahmen 2011: Fehlanzeige.

Auf erneutes Nachfragen werden notdürftig ein paar Wärmedämmmaßnahmen aus dem Hut gezaubert - in Zeiten von Klimawandel und astronomischen Energiepreisen präsentieren sie sich konstant als konzeptlos, visionslos und Ihre Verwaltung als führungslos.

Herr Bürgermeister, entwickeln Sie endlich ein Energiekonzept für Kaarst, stellen Sie einen Energiesparbeauftragten ein und kümmern Sie sich:

• um die Energieeinsparung an allen öffentlichen Gebäuden
  
  
• um die Erstellung eines Sanierungskonzeptes für öffentliche Gebäude
  
  
• um Ökostrom für die Stadt
  
  
• um eine klimaschonende Fahrzeugflotte
  
  
• um Bebauungen und B-Pläne, die endlich echte Anforderungen an Energie- und Klimastandards haben – und nein, eine Südausrichtung ist kein ökologisches Bauen!
  
  

Nachhaltig hat nichts mit nachteilig zu tun, Herr Moormann. Es ist das Gegenteil. Wer das nach dem schweren Unglück in Japan noch immer nicht verstanden hat, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Lösen Sie Kaarst aus der Hand von RWE, das voll und ganz auf schmutzige Braunkohle und gefährliche Atomkraft setzt und ebnen Sie den Weg in eine autonome Versorgung der Stadt unter Federführung der Stadtwerke, so wie es genug Kommunen vor uns gemacht haben und lassen Sie sich nicht von Ihrer Koalition und parteipolitischen Spielen davon abhalten!

Wagen wir den Schritt auf den Markt mit unseren Stadtwerken mit erneuerbaren Energien!

Der Kreis schwebt über uns, macht sich die Taschen voll und unsere leer!

CDU und FDP leben auf Kreisebene weiter in Saus und Braus und laden die Lasten wie je her bei den Kommunen ab. Die Prestigeobjekte des Kreises werden weiter ohne jegliche Rücksicht auf die Finanzlage der Kommunen betrieben.

Auch hier gilt der Grundsatz, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.

Weder der CDU Bürgermeister noch die schwarz-gelbe Koalition in Kaarst haben die Courage, öffentlich Kritik am Kreis zu üben. Denn da sitzen ja Freunde in der Verantwortung. Aber auch Freunden muss man ab und an die Meinung sagen!

Wo ist Ihre Intervention, wo ist Ihr Engagement, meine Damen und Herren der CDU und FDP, dass Sie dem Kreis endlich deutlich machen, dass gespart und die Dekadenz des Landrats beendet werden muss– und zwar nicht zu Lasten der Kommunen, die für den Kreis nur als Goldesel fungieren!

Schulpolitik

In der Schulpolitik sitzen Sie seit Jahren beharrlich alle Probleme einfach aus, als wären Sie unisono bei Helmut Kohl in die Lehre gegangen. Ausharren und abwarten – auch wenn in einer grandiosen Show öffentlich eine Entscheidung im Punkto dritter Grundschulstandort im Ortsteil Kaarst angekündigt wird, so warten wir, damit meine ich nicht nur die gewählten Mandatsträger, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger auf ihre Entscheidung.

Ja, Sie tragen hier die Verantwortung in der Stadt. Ist Ihnen das noch nicht aufgefallen?

Kein Grund zur Sorge, Sie drängen diesen Eindruck auch niemandem auf. Sie haben noch bis 2014 weiter Zeit für ihren Schlaf der Untätigen.

John F. Kennedy sagte: „Es gibt nur eine Sache auf der Welt, die teurer ist als Bildung – keine Bildung.“

Treffen Sie endlich eine Entscheidung zum dritten Grundschulstandort im Ortsteil Kaarst und schließen Sie sich dem Vorschlag der Grünen zum Neubau der Stakerseite in der Stadtmitte an – machen nicht noch einen Grundschulstandort in Kaarst kaputt und stürzen Sie die Stadt nicht mit überflüssigen Gutachten und Flickschustereien noch tiefer ins Minus!

In der Weiterentwicklung der Kaarster Schullandschaft hinsichtlich der weiterführenden Schulen haben wir Ihnen frühzeitig das Gespräch angeboten und Ihnen die Hand gereicht, um fernab von parteipolitischen Fronten einen gemeinsamen Weg im Interesse der Schüler zu begehen – Sie wollten es nicht. Sie wollen ihren Weg gehen.

Passen Sie, meine Damen und Herren der CDU, auf, dass Sie in Kaarst keinen Schulkrieg provozieren und dass sich die Fronten nicht verhärten. Aus Sicht der Grünen ist das Thema viel zu wichtig für ein Parteipolitisches Ränkespiel, daher sind die Vorwürfe der CDU auch haltlos und führen nur zu einem unnötigen Zerwürfnis.

Ob Gesamt- oder Gemeinschaftsschule – wir müssen eine Alternative für unsere Schülerinnen und Schüler finden, die es ermöglicht in Kaarst gerne zur Schule zu gehen, auf das Leben vorbereitet zu werden und einen Schulabschluss zu erreichen, mit dem sie in der weiteren (Berufs-)Welt arbeiten können.

Das Angebot wird letztendlich vom Elternwillen abhängen und durch ihn bestimmt sein, und das ist auch gut so, daher macht es auch nur Sinn, hier unaufgeregt und ohne Parteitaktik gemeinsam an den Alternativen zu arbeiten. Auch wenn Sie bekanntlich mit Bürgerwille und -beteiligung auf Kriegsfuß stehen: Bildung geht uns alle an, Frontgeplänkel haben bei wegweisenden Entscheidungen zurückzustecken.

Feuerwache Büttgen

Einen Lichtblick scheint der Haushalt zu haben, der Neubau des Gerätehauses der Feuerwehr in Büttgen ist realistisch.

Hoffentlich haben sich die Damen und Herren der CDU bei ihrer Entscheidung auch von dem Gutachten für 10.000 Euro überzeugen lassen. Versuchen Sie es beim nächsten Mal doch einfach mal mit einem Ortstermin und gesundem Menschenverstand.

Das spart die Stadt Geld, was in Zeiten „klammer Kassen“, so ihr eigener Wortlaut, anderweitig vernünftiger eingesetzt werden kann.

Glücklicherweise haben wir jetzt wieder ein neues Gutachten für den Aktenschrank. Es ist ja nicht so, als ob es in Kaarst nicht schon viele unnütze Gutachten gäbe.

Aber es freut uns, dass sie der Forderung der Grünen nach einem Neubau zu folgen scheinen. Machen sie das doch künftig einfach häufiger und sparen sie sich die überflüssigen Gutachten, das entlastet den Haushalt.

Bürgerbeteiligung? Ja, aber bitte nur mit CDU-Parteibuch!

Meine Damen und Herren der CDU, Sie sind ja auch Bürger der Stadt Kaarst und daher ist jede Entscheidung der CDU auch eine Bürgerentscheidung: so oder so ähnlich kommen Ihre Argumente und Einstellung zur Beteiligung von Bürgern in unserer Stadt an.

Das ist das Demokratieverständnis einer taumelnden, ehemaligen Mehrheitspartei.

Seniorenbeirat: brauchen wir nicht, in der CDU gibt es ja die Seniorenunion.

Jugendparlament: brauchen wir nicht, die Junge Union macht doch prima Koma-Partys.

Sie beschneiden die Stadt nicht einfach in ihren Möglichkeiten, sie halten mündige und interessierte Bürger an der kurzen Leine und sträuben sich vor der Mitsprache außerhalb der Wahllokale. Hören Sie endlich auf, dagegen zu sein – öffnen Sie sich endlich für die Bürger!

Führungsloses Rathaus

Immer wieder und immer stärker beschleicht uns als Grüne der Eindruck, dass Sie, lieber Verwaltungsvorstand, es sich zur Aufgabe gemacht haben, aus jedem Projekt in Kaarst eine unendliche Geschichte oder Baustelle zu machen.

Dem Hauptausschuss wird das zweimal im Jahr vorgelegt und verbirgt sich hinter dem Decknamen ProBeKa.

Es gibt fast kein Projekt, das Sie ohne Korrektur, ohne leidige Diskussion, ohne Einknicken oder Umfallen realisiert haben.

- Sie rühmen sich mit der neuen Ortsmitte in Vorst. Doch auch hier ist der Baukörper wesentlich größer geworden als ursprünglich geplant und billiger mussten Sie das Grundstück auch noch an den Investor verkaufen. Das war übrigens Priorität 1 - 14 Jahre sollten noch als zeitnah definierbar sein.

- Hüngert II und Ikea – DAS Projekt für die nächsten Jahre und DIE letzte große Entwicklung für die letzten Jahrzehnte in Kaarst.

Erst mitten im Prozess wird mühsam eine Strategie erarbeitet, ein Konzept und eine Idee entwickelt. Die Vergabe hakt und wird immer einen faden Beigeschmack haben. Die Szenarien- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist erst jetzt, nachdem die Stadt über 12 Mio. Euro investiert hat, in Auftrag gegeben worden – auf Initiative der Grünen und unter scharfer Kritik der FDP, die dies als „Verzögerungstaktik“ bezeichnet hat! Unglaublich wie wenig wirtschaftlicher Sachverstand dort vorhanden ist.

Die Verkehrsgutachten haben – aus Sicht der Grünen – immer noch schwere Mängel, die es zu beheben gilt, das vom Bürgermeister gewählte Sternverfahren hat sich bisher eher als dümpelnder Meteorit erwiesen.

Immer wieder sind Sie einfach nur dagegen, weil es Anträge der Grünen sind: gegen einen Kreisverkehr Hartmannsberg, gegen die Möglichkeit einer sicheren Überquerung an der Maubisstraße, dagegen, dagegen, dagegen…

Und immer wieder fallen ganze Themenkomplexe bei Ihnen einfach „unter den Tisch“, seit zwei Jahren warten wir darauf, dass Sie ein Kolloquium zum Thema Wohnen veranstalten,

seit zwei Jahren warten wir auf eine Vorlage zu einem Fluglärmantrag von uns,

das Thema Demografie war Ihnen so wichtig, dass Sie uns mehrere Tage damit beschäftigt haben, was ist draus geworden? Nichts!

Pardon, einen bedeutsamen Punkt habe ich vergessen zu erwähnen: Der SFSA wurde in SDSA umbenannt, damit die Senioren und die Demografie stets berücksichtigt werden. Damit hat sich für Sie dann auch das Thema erledigt.

Seit Jahren schleift das Thema Controlling, ein Haufen lebloser Datenblätter füllt diese Lücke, doch wo geht die Reise hin? Wie soll ein Controlling durch den Rat stattfinden?

Getreu dem Sprichwort „Wer schreibt, der bleibt“ existiert das Personalentwicklungskonzept im Kopf des Bürgermeisters, damit niemand sonst wissen kann, welche Ziele er verfolgt. Ob es sich um ein Fantasiegebilde handelt oder tatsächlich eine strategische Marschrichtung vorliegt, lässt sich aufgrund Ihrer undurchsichtigen Personalpolitik leider nicht feststellen. Wir haben den Eindruck: Mehr Schein als Sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, lieber Verwaltungsvorstand,

hören Sie endlich auf mit dem ziellosen Zögern und Zaudern,

seien Sie endlich für unsere Stadt, für die Menschen in Kaarst, so wie die Kaarster Grünen und geben Sie Ihre Dagegen-Haltung auf!

Wir tragen diese für Kaarst schädliche Politik nicht mit und lehnen diesen Haushalt mit Nachdruck ab!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.