Antrag zur Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (HWFA) 25. Februar und 4. März 2010
Antrag Sportforum
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moormann,
die Fraktion der Kaarster Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzungen des HWFA am 25. Februar und 4. März zu setzen:
Antrag
Der HWFA beauftragt die Verwaltung, der Politik ein Ausstiegsszenario aus dem Betrieb des Sportforums Kaarst-Büttgen vorzulegen.
Begründung
Nach der Übernahme der Stadt Kaarst (unterstützt durch Landszuschüsse), das Sportforum Kaarst-Büttgen als Landesradsportleistungszentrum zu betreiben bzw. betreiben zu lassen, wird das Sportforum durch einen Trägerverein betrieben. Anfangs jährlich festgelegte Zuschüsse von 250.000 DM (128.000 €) stiegen in den letzten Jahren auf Zahlungen von rd. 320.000 €, zuletzt 300.000 €. Mehrfach wurde der Zuschuss erhöht und neue Bürgschaften gegeben. Nicht nur die Sporthalle, sondern auch das Internat (Hotel) und Restaurant ist im Betrieb defizitär. Die (außer)sportliche Nutzung des Sportforums ist durch einen nachbarschaftlichen Vergleich wg. Lärmbelästigung auf vier Großveranstaltungen pro Jahr beschränkt.
Die durch das Land gezahlten Zuschüsse sind zweckgebunden, d.h. wenn das Hotel überwiegend nicht-sportlich genutzt wird oder dem Landesradsportbund keine Trainingsmöglichkeiten (kostenlos) zur Verfügung gestellt werden, müssen Zuschüsse an das Land zurückgezahlt werden. Gespräche mit dem Ministerium bzgl. eines Erlasses o. ä. sind negativ verlaufen.
Realistisch wird das Sportforum Kaarst-Büttgen in den nächsten Jahren nur mit einem jährlichen Betriebskostenzuschuss von 300.000 bis 320.000 € zzgl. Investitionskosten zu betreiben sein. Es stehen noch erhebliche Renovierungsarbeiten aus, ein langfristiges Investitions-/Renovierungskonzept wird nicht verfolgt (s. Anlage).
Die Stadt sollte aus dem defizitären Betrieb des Sportforums aussteigen und durch eine Rückzahlung der Landeszuschüsse und Bürgschaften einen Schlussstrich unter die Geschichte des Sportforums ziehen. In den Folgejahren sollte der Abriss der Halle betrieben werden.
Die Stadt subventioniert einen hoch defizitären Restaurant- und Hotelbetrieb, das kann nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein. Auch durch die Verpachtung des Restaurantbetriebes wird das Defizit nicht wesentlich sinken. Entgegen den Empfehlungen des durch die Stadt beauftragten Gutachters ist der Restaurant- und Gaststättenbetrieb subventioniert verpachtet.
Der Gutachter (BETRIEBS- UND KONZEPTIONSANALYSE HOTEL-RESTAURANT SPORTFORUM KAARST-BÜTTGEN, RHC Real Hotel Controlling GmbH, Köln, Zeitraum: Mai bis August 2007) merkt dazu an: „Bedingt durch die eingeschränkte, nachfolgend beschriebene, Wettbewerbsfähigkeit des Hotels und der Gastronomie, insbesondere aber auch durch die mit einer Verpachtung einhergehenden Risiken raten die Berater von der bestehenden Option einer Verpachtung des Hotels und der Gastronomie ab. Eine wirtschaftlich erfolgreiche Betreibung (inklusive Energie, Instandhaltung, Verwaltungs- und Vertriebskosten des Hotels und der Gastronomie ist wahrscheinlich auch dann nicht möglich wenn sich ein Betreiber weit über ein normales Maß selber in die Abläufe einbringt und Leistungen und Angebote absolut am Bedarf ausrichtet. In der Konsequenz sind qualitative und hygienische Mängel zu befürchten, die dem Image der Stadt schaden können.“
Das Sportforum wird für den stadteigenen Sport nicht zwangsläufig benötigt. Durch ein effektiveres Hallenmanagement können die vorhandenen Kapazitäten besser genutzt werden. Einzig die Realschule Büttgen betreibt noch drei (!) Wochenstunden Schulsport (Stand: Anfang 2009) im Sportforum, damit ist das Sportforum für den Schulsport verzichtbar.
Der restliche sportliche Bedarf könnte u.a. auch über die Aufrechterhaltung der kleinen Sporthalle an der Römerstraße (auch nach Aufgabe der dortigen Grundschule) in Büttgen gedeckt werden.
Damit würden Rückzahlungen an das Land ebenso anstehen wie die Einlösung von Bürgschaften und in den Folgejahren ein Abriss der Halle. Die Zweckbindung der Fördermittel läuft noch bis zum Jahr 2019, im Jahr 2007 hätte die Stadt Kaarst an das Land NRW noch rund 500.000 Euro zurückzahlen müssen, dieser Betrag ist nun entsprechend geringer.
Das mittelfristig eingesparte Geld soll dann in die anderen Sportanlagen der Stadt investiert werden. Für die Grünen ist dies auch eine Entscheidung für den Sport in Kaarst.
Freundliche Grüße
Christian Gaumitz
Anlagen:
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