Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen im Rat der Stadt Kaarst
Antrag zur Sitzung des Haupt-, Wirtschaft- und Finanzausschuss (HWFA) am 25. Februar und 4. März 2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moormann,
die Fraktionen der Kaarster SPD und Grünen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzungen des HWFA am 25. Februar und 4. März zu setzen:
1. Der HWFA beauftragt die Verwaltung, dem Rat eine Elternbeitragstabelle vorzulegen, die keine Kindergartenbeiträge bis zu einem Jahreseinkommen von 37.000 Euro vorsieht.
Die oberste Beitragsstufe beträgt 85.000 Euro, dabei sollen 3% auf den Elternbeitrag der vorherigen Stufe hinzugerechnet werden.
Langfristig bekundet der HWFA der Stadt Kaarst die Absicht, gänzlich auf Elternbeiträge zu verzichten und fordert aus diesem Grund die Verwaltung auf, an die örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten heranzutreten und diese aufzufordern für einen angemessenen Finanzierungsbeitrag zu sorgen, da die Kommunen eine solche Finanzierung nicht alleine übernehmen können.
2. Partizipation von Jugendlichen
5.000 Euro werden in den Haushalt eingestellt zur Finanzierung von Personal- und Sachkosten für die Erarbeitung eines tragfähigen Konzeptes und für projektbezogene Aktivitäten zur Partizipation von Jugendlichen im kommunalpolitischen Aktionsfeld.
Freundliche Grüße
Elke Beyer
SPD-Fraktion
Christian Gaumitz
GRÜNE Fraktion
