Rede des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen

Christian Gaumitz

anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Kaarst für das Jahr 2010

Es gilt das gesprochene Wort /

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

"Die Zukunft der Menschheit liegt in den Städten:
in einer verantwortungsbewussten Stadtverwaltung und
nachhaltiger städtischer Entwicklung.“
(Kofi Annan 2000, Urban21: Global Conference on the Urban Future)

In Kaarst existiert weder das eine, noch das andere.

Unser Bürgermeister hat zur Einbringung des Haushaltes 2009 erklärt:
„Lasst uns Windmühlen bauen“
- nicht mal ein kleines Windrad für das Dach des Rathauses ist es geworden.
So sehr Sie chinesische Sprichwörter bemühen, so wenig kommt davon in der Praxis an.
Sie referieren gerne über Steuerung, demographischen Wandel und eine lebenswerte, familienfreundliche Stadt.

Doch weder verfolgen Sie die Steuerungsinstrumente, noch nehmen sie den Dreiklang des demographischen Wandels (weniger, älter, bunter) auf:

Wir werden weniger: Sie erhöhen die Taktzahl der immer gleichen und einfallslosen Bebauung, die uns auch in diese Situation gebracht hat. Von Innovation und individueller, anspruchsgerechter Planung und Ausführung keine Spur.

Wir werden älter: Sie sperren sich gegen die Mitbestimmung der Älteren und Jüngeren. Einen Seniorenbeirat brauchen wir Ihrer Meinung nach nicht, ein Jugendparlament wollen Sie nicht.

Wir werden bunter: Sie verschlafen die Einrichtung eines Integrationsrates und verweisen „die Ausländer“ auf das Gesetz – sie könnten ja selber aktiv werden.

Ihre Form der Steuerung sieht so aus: weniger, älter und bunter werden lässt sich nicht vermeiden, aber dann können wir ja zumindest noch immer gleichgültiger, einfalls- und mutloser werden.

Doch ich verspreche Ihnen: Wir werden uns weder entmutigen noch entmündigen lassen!

Ihre wirtschaftliche Orientierungslosigkeit mit überflüssigen Gutachten geht nicht allein nur zu Kosten der Stadtkasse, sondern raubt den Bürgerinnen und Bürgern sämtliches Vertrauen in die Politik und vor allem in die Verwaltung, die nun mal die Steuergelder verschwendet, anstatt sie gezielt einzusetzen. Aber Sie befinden sich in guter Gesellschaft:

Noch nie waren eine Bundes- und Landesregierung so kommunalfeindlich und haben die finanzielle Schieflage, die durch eine immer stärker werdende Aufgabenverteilung von oben nach unten entsteht, so hemmungslos weiter getrieben. Die von CDU und FDP eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat schon den nächsten Anschlag auf die Kommunen im Visier: Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist ein erklärtes Ziel der FDP, einen adäquaten Ersatz gibt es nicht und von allen kommunalen Verbänden wird vor diesem finanziellen Experiment zu Lasten der Kommunen gewarnt. Vergebens.

Aber auch eine Stufe über uns wird fleißig der Selbstbedienungsladen gepflegt: CDU und FDP leben auf Kreisebene weiter in Saus und Braus und laden die Lasten bei den Kommunen ab; da ist der Griff in die Rücklage nur ein schwacher Trost, denn die Prestigeobjekte des Kreises werden weiter ohne jegliche Rücksicht auf die Finanzlage der Kommunen finanziert. Auch hier gilt der Grundsatz, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Weder der CDU Bürgermeister noch die schwarz-gelbe Koalition in Kaarst haben die Courage, Kritik am Kreis zu üben. Fragwürdige Personalentscheidungen zur Befriedigung der FDP sind dabei nur eine Spitze des Eisberg-Gebirges.
Wo ist Ihre Intervention, wo ist Ihr Engagement, meine Damen und Herren der CDU und FDP, dass Sie dem Kreis endlich deutlich machen, dass gespart werden muss – und zwar nicht zu Lasten der Kommunen!

Auf allen Ebenen sind Sie angetreten um die Bürger zu entlasten, die Wirtschaft zu fördern und ein faires System für alle zu schaffen.
Auf allen Ebenen haben sie ihr wahres Gesicht gezeigt: So gut es geht die eigenen, persönlichen Ziele zu verfolgen, wenn es auf Kosten der Allgemeinheit sein muss, dann ist es eben so!

Im Kaarster ‚Tigerentenclub’ rechts von mir (vom Rednerpult aus gesehen) ist nur noch Platz für profillose Ja-Sager.
Zuerst haben sie einen der profiliertesten Kommunalpolitiker der letzten Jahrzehnte aus ihren Reihen geekelt und großmundig einen Generationenwechsel ankündigten, kann dieser nur im rapiden Qualitätsverlust zu sehen sein – jünger war der Interims-Fraktionsvorsitzende nicht, nur um Generationen unerfahrener. Dann wurde dieser auch noch schnell abserviert.
Sie haben es als Liberale geschafft, sich innerhalb weniger Wochen zu winden und wie ein wirbelloses Tier der aktuellen politischen Lage angepasst – erst plakatieren Sie im September: Bildung ist ein Grundrecht – und plötzlich dann, ein paar Wochen später, stimmen Sie für die Kürzung der Schulbudgets.
Gleiches Bild in der Stadtentwicklung: erst kämpfen Sie vehement für ein innovatives Konzept der Bebauung Hubertusstraße – als Sie die Chance haben eben dies umzusetzen, kippen Sie um.
Umgekippt sind Sie auch in der Frage der Einrichtung eines Seniorenbeirates. Ein peinliches Spiel.
Auch wenn die FDP nun medienwirksam die Kürzungen im Schulbereich zurücknimmt, um dort wieder punkten zu können, so bleibt doch der fade Beigeschmack, dass ausgerechnet der FDP-Kämmerer und FDP-Schuldezernent diese Kürzungen vorschlug, um der CDU die Gelegenheit zu geben, empört die Kürzungen zu kippen.

Kinder und Jugendliche

Die neue Politik von schwarz-gelb im Jugendbereich kann mit den Worten ’verdrängen und ignorieren’ überschrieben werden: für die Beteiligung von Jugendlichen stellen Sie keinen einzigen Euro bereit, stattdessen lieber 10.000 Euro, um unliebsame Jugendliche durch schwarze Sheriffs aus dem Stadtpark verdrängen zu lassen.
Einzig die Junge Union hat das Ohr am Puls der Zeit und lässt als wesentliches Ergebnis zum Haushalt verlautbaren: alle Schultoiletten wurden inspiziert und für benutzbar befunden.

Die U3-Betreuung wird in Kaarst zu einem Gesinnungsstreit. Da erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende, dass sie es am liebsten hätte, wenn die Kinderchen zu Hause bei Mutti neben dem Herd erzogen werden würden.

Kommen Sie in der Realität an, Ihr verqueres Familienbild aus den 50iger Jahren des letzten Jahrtausends blockiert und bremst in unserer Stadt die Familien massiv aus. Befreien Sie sich endlich von den ideologischen Fesseln und akzeptieren Sie, dass Familie heute da ist, wo Kinder sind und wir in der Pflicht sind, Familie und Beruf zu vereinbaren, denn wir können es uns darüber hinaus auch volkswirtschaftlich nicht leisten, auf nur eine Frau zu verzichten. Die mangelhafte Finanzierung durch Bund und Land ist der eigentliche Skandal, den Sie anprangern und ändern sollten, denn wer kann es sich aus eigener Tasche leisten, sein Kind betreuen zu lassen? Auch hier wird ihre reine Klientelpolitik deutlich erkennbar.

Schulpolitik

Ihre Feigenblattpolitik im Schulbereich kann die Orientierungslosigkeit nicht verdecken. Auch wenn die Anträge für mehr Mittel und die Renovierung der naturwissenschaftlichen Räume ein wichtiges und richtiges Signal sind, so können diese Selbstverständlichkeiten nicht über die grundsätzlichen Differenzen zwischen uns hinwegtäuschen.

Sie müssen aus der Deckung kommen und erklären, wie Sie sich die Zukunft der Kaarster Schullandschaft vorstellen.

Das jahrelange phlegmatische Verhalten der CDU ist uns allen wohl bekannt: schieben, abtauchen und ignorieren, bloß keine Verantwortung übernehmen. Bekennen Sie endlich Farbe und treffen Sie eine Entscheidung, weder der Bürgermeister, noch die angebliche Gestaltungsmehrheit hat einen Plan oder ein Konzept für die Weiterentwicklung der Schullandschaft in Kaarst.

Die Forderung der Grünen ist klar und nachvollziehbar: die Grundschule Stakerseite soll in der Mitte bleiben. Wir als Stadt haben die Möglichkeit, durch eine Veräußerung des Gebäudes der Schule an der Bussardstraße einen Neubau teilweise gegen zu finanzieren.

Die Perspektiven des Grundschulstandortes an der Grünstraße haben Sie ebenfalls langfristig zerstört, indem Sie in kurzsichtiger Profitgier das Gelände für eine Grundschulerweiterung vermarktet haben. So läuft die Stadtentwicklung bei Ihnen: immer wieder Einzelfallentscheidungen, um Löcher zu stopfen und Ihre Klientel zu bedienen, das ist alles weder nachhaltig, noch in einem Konzept durchdacht, letztes trauriges Beispiel ist der B-Plan Hubertusstraße.

Danziger Straße – ein Trauerspiel mit Zugaben

Klientelpolitik oder soziale Verantwortung? Das muss die Frage sein, wenn man sich mit ihrem Verhalten angesichts der Frage Wohnbebauung für soziale Zwecke Danziger Straße konfrontiert sieht. Auch hier wagen Sie weder eine Festlegung, noch wollen Sie das Projekt vorantreiben, ganz im Gegenteil beantragen Sie die Mittel zu kürzen und wieder die Entscheidung auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Feuerwache Büttgen

Eigentlich sind die Vorgänge rund um das Gerätehaus in Büttgen schon ein Stück für das satirische Abendprogramm, wenn sie nicht so traurig wären. Gravierende Sicherheitsmängel werden konsequent vom Bürgermeister über eine lange Zeit ignoriert, er rühmt sich immer mit dem ehrenamtlichen Engagement der Menschen in unserer Stadt, am konkreten Beispiel versagt jedoch Handeln eklatant. Erst nach fortgesetztem öffentlichen Druck handelt er zögerlich und wieder einmal ohne klare Perspektive und Aussage – alles und jeder Schritt wird in Kaarst von Gutachtern begleitet, da sollte man bei der nächsten Wahl bei der CDU statt einem Bürgermeisterkandidaten lieber ein Heer an Gutachtern aufstellen und sagen, diese Damen und Herren schreiben fachlich das auf, was wir als CDU nicht entscheiden wollen oder können.

Die Gutachtenflut in unserer Stadt ist enorm, der gesunde Menschenverstand dagegen nimmt quasi wöchentlich ab.

Bürgerbeteiligung? Ja, aber bitte nur mit CDU-Parteibuch!
Meine Damen und Herren der CDU, Sie sind ja auch Bürger der Stadt Kaarst und daher ist jede Entscheidung der CDU auch eine Bürgerentscheidung: so oder so ähnlich kommen Ihre Argumente und Einstellung zur Beteiligung von Bürgern in unserer Stadt an.
Seniorenbeirat: brauchen wir nicht, in der CDU gibt es ja die Seniorenunion.
Jugendparlament: brauchen wir nicht, die Junge Union macht doch prima Partys.
Sie beschneiden die Stadt nicht einfach in ihren Möglichkeiten, sie halten mündige und interessierte Bürger an der kurzen Leine und sträuben sich vor der Mitsprache außerhalb der Wahllokale.

Klimaschutz: gute Idee, aber in Kaarst!?
Für viele Kommunalpolitiker ist Klimaschutz noch immer ein Nischenthema für Exoten und die Nutzung der regenerativer Energien immer noch „Öko-Spinnerei“
Andere Städte sind hier längst Vorbilder für ihre Bürger - in Kaarst dagegen wird im Winter teilweise die Temperatur immer noch über das Öffnen der Fenster reguliert, weil die Heizung ständig läuft. So sieht der Umgang mit Energie im 21. Jahrhundert in Kaarst aus!
Es werden keine Haushaltsmittel bereitgestellt, um langfristig Energie einzusparen, wenn man diesen Umstand betrachtet, dann sind sie ganz klar im letzten Jahrtausend stehen geblieben. Wo ist denn ihr wirtschaftlicher Sachverstand, Herr Kämmerer, liebe Kollegen von der FDP-Fraktion? Reduziere ich meine Energiekosten, sinken meine Ausgaben. Sinken meine Ausgaben, habe ich mehr freie Mittel zur Verfügung.
Energie einsparen, Energie effizient nutzen und erneuerbare Energien einsetzen sind der Dreiklang, der ökologische und ökonomische Aspekte vereint. Das beste Beispiel ist der Neubau der Dreifachturnhalle und die Diskussion um die Dezentralisierung der Heizungsanlage: lange hat es gedauert, dann sind sie unserem Vorschlag doch noch gefolgt.

Unsinnige Projekte: die Liste unsinniger Projekte in Kaarst ist lang und leider werden alle Bauvorhaben immer wesentlich teurer als gedacht und geplant, gleichzeitig wird auch der Sanierungsstau immer größer, weil sie es als regierende Mehrheit versäumt haben, die öffentlichen Gebäude ordentlich instand zu halten, die Energiestandards sind teilweise verheerend. Die Maßnahmen, die auf die Stadt zukommen zeigen, dass immer nur das Nötigste investiert wurde – die Quittung bekommen wir jetzt nach und nach, wir sehen es an den enormen Kosten für die Herrichtung des maroden Holzbaus der Grundschule Lichtenvoorder Straße, den über 30 Jahre Alten (!) Heizungen am GBG und AEG.
Sie haben in den letzten 20 Jahren zahlreiche öffentliche Gebäude verkommen lassen, deshalb ist die Antwort in einigen Fällen: einen Neubau errichten.
Und in Teilen ignorieren Sie weiter: keiner von Ihnen sagt, wo beispielsweise die Mittel für die Instandhaltung des Sportforums herkommen sollen!
Jahrzehntelang haben sie versäumt Farbe zu bekennen, jahrelang stand die Stadt mit guten Zahlen dar. Jetzt bekommen sie die Quittung für ihre laienhaften Versuche der Stadtgestaltung.
Leidtragende sind leider nicht Sie, sondern die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kaarst, denen Ihre Untätigkeit und "es geht schon alles gut"-Mentalität eine attraktive, lebenswerte und heimische Stadt vorenthält und in der Entwicklung beeinträchtigt.

Daher gilt für den Bürgermeister und die CDU heute mehr denn je ein Zitat Winston Churchills:

„Erfolg ist die Fähigkeit, von einer Niederlage zur nächsten zu schreiten, ohne dabei die Begeisterung zu verlieren.“

Meine Damen und Herren,
bekennen Sie endlich Farbe und packen Sie die anstehenden Projekte in Kaarst an! Wir werden Sie als Grüne kritisch-konstruktiv begleiten, jedoch uns nicht wegducken und Ihnen unsere Stadt als Spielplatz für Ihre Klientelpolitik überlassen.

Die Grünen werden diesen Haushalt und diese Politik nicht mittragen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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