Antrag zur Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (HWFA) 25. Februar und 4. März 2010
Anträge Bereich Brandschutz, hier: Gerätehaus Büttgen und Fahrzeugkonzept
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moormann,
die Fraktion der Kaarster Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzungen des HWFA am 25. Februar und 4. März zu setzen:
Antrag
Der HWFA beauftragt die Verwaltung, umgehend für die Behebung der gravierenden hygienischen Mängel und Sicherheitsprobleme im Gerätehaus Büttgen zu sorgen, entsprechende Mittel sind im Haushalt 2010 einzuplanen.
Darüber hinaus beauftragt der HWFA die Verwaltung, einen neuen Standort für das Gerätehaus Büttgen zu suchen und Planungskosten im Haushalt 2010 zu veranschlagen.
Das vom Rat einstimmig beschlossene Fahrzeugkonzept als Teil des Brandschutzbedarfsplans wird wie vorgesehen umgesetzt. Eine Verzögerung der Anschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – wird nicht berücksichtigt.
Begründung
Die Fraktion der Kaarster Grünen begrüßt ausdrücklich, dass die Stadt Kaarst endlich, mit ca. achtjähriger Verspätung, einen Brandschutzbedarfsplan erarbeitet und beschlossen hat. Dabei sehen die Grünen das von der Feuerwehr vorgelegte Fahrzeugkonzept als eine gute Grundlage bis zum Jahr 2020 in Kaarst für eine adäquate Fahrzeugausstattung der Kaarster Feuerwehr zu sorgen.
In Sachen Personalpolitik wollen die Grünen die freiwillige Feuerwehr Kaarst in dem Bemühen unterstützen, möglichst lange eine ehrenamtliche Feuerwehr zu werden. Sollten die Anforderungen nicht mehr ehrenamtlich zu leisten sein, sprechen sich die Grünen aufgrund der enormen Sicherheitsbedeutung für eine hauptamtliche Unterstützung aus, die dann konkretisiert werden muss. Bis dahin soll die Feuerwehr Kaarst bei der Suche von neuen Mitgliedern unterstützt werden.
Mit dem Neubau der Feuerwache Kaarst hat die Stadt eine gute Grundlage für die Sicherheitsanforderungen der Bürger/innen geschaffen. Nun gilt es die teilweise eklatanten Mängel im Gerätehaus Büttgen zu beseitigen. Daher setzen sich die Grünen einerseits für eine schnelle Beseitigung der größten Mängel (Sanitäranlagen und Sicherheitsfragen bei der Ein- und Ausfahrt, z.B. durch provisorische Container) und andererseits für die Planung und rasche Realisierung eines neuen Gerätehauses in Büttgen (an einem neu zu findenden Standort) aus. Ein solcher Neubau soll den gestiegenen Anforderungen an die Feuerwehr Rechnung tragen, die Sicherheit der Feuerwehrfrauen und -männer gewährleisten und langfristig den Brandschutz in dem vom Löschzug Büttgen abgedeckten Stadtteilen (Vorst, Driesch, Holzbüttgen und Büttgen) genügen.
Freundliche Grüße
Christian Gaumitz
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